Pressemitteilung · 17.05.2005 Steuerausfälle: Einnahmen verbessern, statt neue Steuergeschenke verteilen

Zur heute verkündeten regionalisierten Steuerschätzung erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
"Der weitere Sinkflug der Steuereinnahmen und die Haushaltssperre können niemanden überraschen. In dieser Situation würden weitere Steuergeschenke für Unternehmen und Spitzenverdiener aber nur noch größere Löcher in die Kassen der Gemeinschaft reißen. Der einzige Weg zur Haushaltssanierung führt über Einnahmeverbesserungen. Deshalb müssen das Land und der Bund alles unternehmen, um die Binnennachfrage zu stärken."

Weitere Artikel

Rede · 18.06.2026 Gehörlosen Menschen endlich Anerkennung geben!

„Als Minderheitenpartei wissen wir, was es bedeutet, wenn Menschen übersehen werden. Wir wissen, wie wichtig es ist, dass nicht immer nur diejenigen berücksichtigt werden, die ihre Interessen am schrillsten vertreten. Und vielleicht fällt uns deshalb besonders deutlich auf, wenn diejenigen vergessen werden, die keine große Lobby haben. Für mich ist das Gehörlosengeld deshalb weit mehr als eine finanzielle Leistung. Es ist ein Zeichen des Respekts. “

Weiterlesen

Rede · 19.06.2026 Rede zu Protokoll gegeben: HIV-Prävention weiter stärken!

„Durch die Kürzungspläne aus Berlin wäre nicht nur die PrEP-Versorgung in Gefahr, sondern auch erfolgreich laufende HIV-Behandlungen. Und beides könnte zu mehr Neuinfektionen beitragen.“

Weiterlesen

Rede · 19.06.2026 Rede zu Protokoll gegeben: Belohnungsstempel reichen hier nicht aus

„Die Bildungsstrukturen sind am Limit ihrer Belastbarkeit, wenn wir hier noch mehr Engagement einfordern, dann muss auch die Bereitschaft da sein mehr finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen.“

Weiterlesen