Press release · 27.06.2007 Tariftreuegesetz: SSW begrüßt Einsicht der Großen Koalition

Zur Einigung von CDU und SPD bei der Erweiterung des Tariftreuegesetzes und dessen Ausweitung auf den Bus-ÖPNV erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:
 
 „Wir freuen uns, dass die Große Koalition nach fast anderthalb Jahren Verzögerung doch noch zur Einsicht gekommen ist und den SSW- Entwurf zur Verlängerung und Ausweitung des Tariftreuegesetzes unterstützt. Es hat uns schon große Mühe gekostet, die Sozial- und Christdemokraten in dieser Angelegenheit von der Vernunft der Tariftreue zu überzeugen.
Damit werden Arbeitnehmer und regionalen Unternehmen in Schleswig-Holstein auch weiterhin vor auswärtigen Billigkonkurrenten geschützt, die nur darauf warten, mit Dumpinglöhnen öffentliche Aufträge in Schleswig-Holstein abzugreifen.

Nicht ganz so erfreulich ist die von CDU und SPD beschlossene Befristung der Regelung bis zum 31.12.2010. Das Tariftreuegesetz hat sich bewährt und darf nicht alle drei Jahre aufs Neue in Frage gestellt werden. Deshalb plädiert der SSW weiterhin für eine unbefristete Geltungsdauer.“

Weitere Artikel

Press release · 17.07.2025 Northvolt: Aufklären, Konsequenzen ziehen - und endlich Verantwortung übernehmen

Zur angekündigten Klage der FDP gegen die Landesregierung im Fall Northvolt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Kiel · 18.07.2025 Kiel braucht Wohnraum in Suchsdorf-West

Zu der Diskussion um den drohenden Verlust der geplanten Wohnungen in Holtenau-Ost und die Suche nach anderen für den Wohnungsbau geeigneten Flächen erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Press release · Kiel · 18.07.2025 Abstimmungsdebakel ums Kita-Essen: Elternbeiträge schnellstmöglich reduzieren

Zur Abstimmung über die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kita-Verpflegung in der gestrigen Sitzung der Kieler Ratsversammlung erklärt der jugendpolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Ratsmitglied Marvin Schmidt:

Weiterlesen