Zur Einigung von CDU und SPD bei der Erweiterung des Tariftreuegesetzes und dessen Ausweitung auf den Bus-ÖPNV erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:
 
 „Wir freuen uns, dass die Große Koalition nach fast anderthalb Jahren Verzögerung doch noch zur Einsicht gekommen ist und den SSW- Entwurf zur Verlängerung und Ausweitung des Tariftreuegesetzes unterstützt. Es hat uns schon große Mühe gekostet, die Sozial- und Christdemokraten in dieser Angelegenheit von der Vernunft der Tariftreue zu überzeugen.
Damit werden Arbeitnehmer und regionalen Unternehmen in Schleswig-Holstein auch weiterhin vor auswärtigen Billigkonkurrenten geschützt, die nur darauf warten, mit Dumpinglöhnen öffentliche Aufträge in Schleswig-Holstein abzugreifen.

Nicht ganz so erfreulich ist die von CDU und SPD beschlossene Befristung der Regelung bis zum 31.12.2010. Das Tariftreuegesetz hat sich bewährt und darf nicht alle drei Jahre aufs Neue in Frage gestellt werden. Deshalb plädiert der SSW weiterhin für eine unbefristete Geltungsdauer.“

Weitere Artikel

Auf eine arbeitslos gemeldete Pflegekraft kommen in Flensburg fast vier offene Stellen. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Pflegeversorgung in der Stadt Flensburg (Drucksache 20/3936). Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Zur Verabschiedung des sogenannten Bau-Turbos im Bauausschuss erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: