Pressemitteilung · 27.06.2007 Tariftreuegesetz: SSW begrüßt Einsicht der Großen Koalition

Zur Einigung von CDU und SPD bei der Erweiterung des Tariftreuegesetzes und dessen Ausweitung auf den Bus-ÖPNV erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:
 
 „Wir freuen uns, dass die Große Koalition nach fast anderthalb Jahren Verzögerung doch noch zur Einsicht gekommen ist und den SSW- Entwurf zur Verlängerung und Ausweitung des Tariftreuegesetzes unterstützt. Es hat uns schon große Mühe gekostet, die Sozial- und Christdemokraten in dieser Angelegenheit von der Vernunft der Tariftreue zu überzeugen.
Damit werden Arbeitnehmer und regionalen Unternehmen in Schleswig-Holstein auch weiterhin vor auswärtigen Billigkonkurrenten geschützt, die nur darauf warten, mit Dumpinglöhnen öffentliche Aufträge in Schleswig-Holstein abzugreifen.

Nicht ganz so erfreulich ist die von CDU und SPD beschlossene Befristung der Regelung bis zum 31.12.2010. Das Tariftreuegesetz hat sich bewährt und darf nicht alle drei Jahre aufs Neue in Frage gestellt werden. Deshalb plädiert der SSW weiterhin für eine unbefristete Geltungsdauer.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 05.03.2026 Millionenlast für Kreis: Seidler kritisiert Bund nach Wikingeck-Urteil scharf

Zur Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes im Streit um die Kosten der Altlastensanierung am Wikingeck in Schleswig erklärt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 06.03.2026 Von echter Gleichstellung sind wir noch weit entfernt

Anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März erklärt die frauen-und gleichstellungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 05.03.2026 Sybilla Nitsch: Jo zu Olympia als Chance für ganz Kiel

Anlässlich der heute vorgestellten Olympia-Informationskampagne von Land und Stadt Kiel erklärt die sportpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen