Anlässlich der heutigen Demonstration der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Langsam ist es höchste Zeit, dass die Länder sich bewegen. Ihre Beschäftigten haben seit 2004 keinen aktuellen Tarifvertrag mehr.  Die Gewerkschaften haben sich schon bewegt, jetzt müssen auch die öffentlichen Arbeitgeber Entgegenkommen zeigen.

Wenn die Landesregierung qualifizierte, motivierte Mitarbeiter haben will, dann muss sie auch bereit sein, diesen angemessene Arbeitsbedingungen zu bieten.“
 
 

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Zu den aktuellen Berichten über eine mögliche vorzeitige Überlassung von Flächen an die Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: