Anlässlich der heutigen Demonstration der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Langsam ist es höchste Zeit, dass die Länder sich bewegen. Ihre Beschäftigten haben seit 2004 keinen aktuellen Tarifvertrag mehr.  Die Gewerkschaften haben sich schon bewegt, jetzt müssen auch die öffentlichen Arbeitgeber Entgegenkommen zeigen.

Wenn die Landesregierung qualifizierte, motivierte Mitarbeiter haben will, dann muss sie auch bereit sein, diesen angemessene Arbeitsbedingungen zu bieten.“
 
 

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Die Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge (SPD), Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Clara Bünger (Die Linke) und Stefan Seidler (SSW) fordern eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

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