SSW diskutiert Beitritt

Soll die Türkei in die EU? Zu diesem Diskussionsthema konnte Ingwer Boysen, SSW-Vorsitzender in Risum-Lindholm, etwa 20 Gäste begrüßen. Der Landtagsabgeordnete Lars Harms sagte in seiner Einleitung, dass es im SSW bisher keine vorgefasste Meinung zum möglichen EU-Beitritt der Türkei gäbe. Karl Otto Meyer äußerte sich kritisch: "Auch wenn die Lage der Kurden in der Türkei auf dem Papier besser geworden ist, sieht die Wirklichkeit dort völlig anders aus. Die Sprache wird unterdrückt und kurdische Dörfer werden zerstört." Die Versammlung war sich einig, dass bereits im Vorwege eines EU-Beitritts ganz bestimmte Dinge erfüllt sein müssen. Jörgen Jensen Hahn, Vorsitzender der Friisk Foriining, fasste diese wie folgt zusammen: "Die Kurden und andere Minderheiten müssen ihre Sprachen und Kulturen gleichberechtigt ausleben dürfen, Männer und Frauen müssen gleichgestellt und Religionsfreiheit muss gewährleistet sein. Erst dann kann man überhaupt über einen Beitritt nachdenken."
Ingwer Boysen konnte am Ende der Veranstaltung feststellen, dass sich die Mehrheit der Anwesenden eher skeptisch zeigte. Er regte an, den möglichen EU-Beitritt der Türkei in einer breiteren Öffentlichkeit zu diskutieren.

Pressemitteilung des SSW-Ortsverbandes Risum-Lindholm

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.