Zu den heute veröffentlichen Umfrage von Infratest dimap sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen, Anke Spoorendonk:

„Umfragen geben natürlich nur Stimmungen wieder, aber man bemerke: ohne eine eigene Ministerpräsidentkandidatin ist es möglich, immerhin 4% der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein für eine kleine Regional- und Minderheitenpartei zu gewinnen. Dieses Ergebnis zeigt, dass die Menschen in Schleswig-Holstein mit dem SSW rechnen. Wir werden daher weiter konsequent eine gute Sacharbeit zum Wohle des Landes leisten!“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“