Zu den heute veröffentlichen Umfrage von Infratest dimap sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen, Anke Spoorendonk:

„Umfragen geben natürlich nur Stimmungen wieder, aber man bemerke: ohne eine eigene Ministerpräsidentkandidatin ist es möglich, immerhin 4% der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein für eine kleine Regional- und Minderheitenpartei zu gewinnen. Dieses Ergebnis zeigt, dass die Menschen in Schleswig-Holstein mit dem SSW rechnen. Wir werden daher weiter konsequent eine gute Sacharbeit zum Wohle des Landes leisten!“

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Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: