Zum heutigen Bericht von Innenminister Studt zu den Antiterror-Einsätzen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir können froh sein, einen so effektiven Verfassungsschutz und eine so hervorragende Polizei in unserem Land zu haben. Das bestätigt uns darin, dass die schon eingeleiteten Maßnahmen der Küstenkoalition zur personellen Stärkung in diesen Bereichen der richtige Schritt war. 

Wir danken Polizei und Verfassungsschutz und können feststellen, dass unsere Demokratie wehrhaft ist.

Weitere Artikel

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: