Zum heutigen Bericht von Innenminister Studt zu den Antiterror-Einsätzen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir können froh sein, einen so effektiven Verfassungsschutz und eine so hervorragende Polizei in unserem Land zu haben. Das bestätigt uns darin, dass die schon eingeleiteten Maßnahmen der Küstenkoalition zur personellen Stärkung in diesen Bereichen der richtige Schritt war. 

Wir danken Polizei und Verfassungsschutz und können feststellen, dass unsere Demokratie wehrhaft ist.

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Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Berufung zur Minority SafePack-Initiative abzuweisen, erklärt die europapolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Wohin, wenn das Frauenhaus voll ist? Um Frauen in Not und ihren Kindern dennoch einen Schutzraum bieten zu können, fordert Jette Waldinger-Thiering die Einrichtung einer 24/7 Notaufnahme für Frauenhäuser nach dem Vorbild Hamburgs (Drucksache 20/3292).

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: