Pressemeddelelse · 14.09.2016 Unsere Demokratie ist wehrhaft

Zum heutigen Bericht von Innenminister Studt zu den Antiterror-Einsätzen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir können froh sein, einen so effektiven Verfassungsschutz und eine so hervorragende Polizei in unserem Land zu haben. Das bestätigt uns darin, dass die schon eingeleiteten Maßnahmen der Küstenkoalition zur personellen Stärkung in diesen Bereichen der richtige Schritt war. 

Wir danken Polizei und Verfassungsschutz und können feststellen, dass unsere Demokratie wehrhaft ist.

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Sind die Präventionsangebote in Schleswig-Holstein gut genug aufgestellt, um auf die Cannabis-Legalisierung zu reagieren? Das wollten wir von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren. Die Antworten sind alarmierend. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Pressemeddelelse · Kiel · 27.03.2024 SSW fordert vollständige Aufklärung in Sachen Anschar

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Nyhed · 27.03.2024 Vorstände von SSW und SPD trafen sich zu gemeinsamen Gesprächen

Auf einer gemeinsamen Sitzung der Landesvorstände am 26. März 2024 wurde über die Standpunkte und großen Schnittmengen beider Parteien u.a. zu CCS, zur Minderheitenpolitik, dem Industriestandort Schleswig-Holstein oder auch zum grenzüberschreitenden Verkehr zu Dänemark gesprochen.

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