Speech · 13.07.2023 Wir müssen dringend unsere Infrastruktur verbessern
„Bevor der Wirtschaftsminister aber die Presse einlädt, um im Kieler Hafen ein Schild einzuweihen, das den Hafen als Core-Hafen kennzeichnet, sollten erst einmal die entsprechenden Vorarbeiten getätigt werden. Ich erwarte einfach mehr als die von den regierungstragenden Fraktionen in Aussicht gestellte Unterstützung und Begrüßung politischer Initiativen.“
Sybilla Nitsch zu TOP 16 - TEN-V: Kieler Hafen und weitere Bahnstrecken aufnehmen (Drs. 20/1154)
Die Infrastruktur ist das Rückgrat der hiesigen Wirtschaft. Sie ist aber leider sehr in die Jahre gekommen. Vor allem die Bahnstrecke von Flensburg nach Hamburg ist störanfällig, so dass sowohl der Personen- als auch der Frachtverkehr sehr unpünktlich sind. Das ist auch auf der europäischen Ebene nicht unbemerkt geblieben, schließlich ist ein Netz nur so gut, wie jeder einzelne Knotenpunkt. Wenn Hochgeschwindigkeitsstrecken an maroden Brücken enden, erhöht das die Gesamt-Zeit für die Strecke. Man muss eben die gesamte Strecke sehen, nicht nur einen Teilabschnitt.
Das gilt im Übrigen auch für die Ersatzstrecken, wie beispielsweise zwischen Neumünster und Bad Oldesloe.
Das gesamte Netz muss ausgebaut, elektrisiert und beschleunigt werden. Ich denke, dass hier im Landtag absoluter Konsens darüber besteht, dass dieses Vorhaben absolute Priorität hat. Bedenken wir, dass der gesamte Schienengüterverkehr von und nach Skandinavien über den Jyllandskorridor, also über die besagte Nord-Süd-Strecke.
Und wir wissen, ein leistungsfähiges Schienennetz ein Beitrag zur Senkung des CO2-Ausstosses ist und die Logistikunternehmen dazu bewegen kann, ihre Fracht der Schiene anzuvertrauen und nicht etwa einer LKW-Flotte oder etwa den sogenannten Gigalinern.
Damit ist Allen gedient: die Fracht kommt pünktlich an und die Umwelt wird entlastet.
Bevor der Wirtschaftsminister aber die Presse einlädt, um im Kieler Hafen ein Schild einzuweihen, dass den Hafen als Core-Hafen kennzeichnet, sollten erst einmal die entsprechenden Vorarbeiten getätigt werden.
Ich erwarte einfach mehr als die von den regierungstragenden Fraktionen in Aussicht gestellte Unterstützung und Begrüßung politischer Initiativen.
Ich erwarte konkrete und regelmäßige Informationen im Wirtschaftsausschuss über den Status der Verhandlungen mit der Bundes- und EU-Ebene.
Die IHK Nord hat darauf hingewiesen, dass besonders die maritime Wirtschaft, die Automobil- und Luftfahrtindustrie, die Logistikwirtschaft sowie die Ernährungs- und die Energiewirtschaft in besonderer Weise auf gute Verkehrswege und leistungsfähige Anbindungen an die europäischen Verkehrsnetze angewiesen sind.
Zur Sicherung der schleswig-holsteinischen Arbeitsplätze ist es daher notwendig, dass die Umsetzung zeitnah erfolgt.
Daher sollten die folgenden Schritte vom Wirtschaftsminister zeitlich unterlegt werden, genauso wie die Möglichkeiten der europäischen Förderkulissen, die sich durch das TEN-V ergeben.
Das schafft Sicherheit und Vertrauen bei den Betrieben und nicht zuletzt bei den Gewerkschaften.
Die Infrastruktur von und zum Hafen muss spürbar verbessert werden. Dass das nicht im Handumdrehen zu schaffen ist, ist uns allen klar.
Aber es geht hier nicht nur um einen Prestigeakt oder eine Aufstufung, sondern um die Verbesserung der gesamten Verkehrssituation.
Der SSW unterstützt ausdrücklich dieses Vorhaben, fordert aber auch die Kooperation aller Beteiligten.
Es darf nicht so sein, wie derzeit auf der Bahnstrecke zwischen Flensburg und Kiel, dass die Bauarbeiten an der Lindaunis-Brücke völlig unabhängig von den Bauarbeiten an der Levensauer Brücke sind, weil zwei verschiedene Bauträger an der Strecke zugange sind.
Aufgrund eines kleinlichen Kompetenzgerangels müssen Teilabschnitte nacheinander gesperrt werden – das ist eine Belastung für alle Nutzerinnen und Nutzer.
So ein Vorgehen können wir uns im TEN-V nicht leisten.
Schließlich reiht sich hier auch das Ziel der Bahn ein, eine Hochgeschwindigkeitsstrecke von Hamburg nach Flensburg, mit Abzweig nach Kiel zu bauen.
Die EU plant die Verdopplung des Hochgeschwindigkeitsverkehr bis 2030.
Schleswig-Holstein verdient ein großes Stück vom Kuchen im transeuropäischen Verkehrsnetz, die Politik bietet hier dem Minister eine gute Verhandlungsgrundlage.
Wir sind gespannt aufs Rezept.
Minister Madsen vi fortjener en stor bid af kagen, så det handler om at komme i gang.
