Press release · 24.02.2023 Unsere Solidarität mit der Ukraine bleibt ungebrochen

Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Lars Harms:

Mit seinem brutalen Angriffskrieg hat Wladimir Putin die Ukraine mit Leid und Tod, Verzweiflung und Hass überzogen in einem geradezu unvorstellbaren Ausmaß.

Putins Krieg gegen die Ukraine ist kein regionaler Konflikt, sondern eine Kampfansage an die gesamte westliche Welt. Deshalb ist es richtig und unerlässlich, dass wir uns dieser Aggression gemeinsam mit unseren Bündnispartnern konsequent entgegenstellen und daran festhalten, dass die Souveränität der Ukraine genau so wenig zur Disposition steht wie die Frankreichs, Italiens oder Deutschlands.

Ich bin glücklich und stolz in einem Schleswig-Holstein zu leben, das dem Leid der Ukrainer mit so unglaublich viel Solidarität, Herz und Hilfsbereitschaft begegnet. Dies ist umso beeindruckender, wenn man bedenkt, dass die kriegsbedingt steigenden Lebenshaltungskosten auch hierzulande viele Menschen in Bedrängnis bringen, und die staatlichen Entlastungspakete meist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sind.

In Zeiten der Not zusammen zu halten: Das ist der Beitrag, den jeder von uns in diesen Zeiten leisten kann und auch muss. Denn genau diese Solidarität ist unser stärkster Schutzschild, den kein russischer Angriff je durchdringen kann.

Deshalb muss es weiter darum gehen, die Ukraine so auszustatten, dass sie sich selbst verteidigen kann, und uns um all jene zu kümmern, die bei uns vor Krieg und Leid Unterschlupf suchen. Bis auch Wladimir Putin klar wird, dass er die Wehrhaftigkeit unserer Solidargemeinschaft gnadenlos unterschätzt hat und den vollständigen Rückzug seiner Truppen aus der Ukraine anordnet. Denn das und nur das kann eine Grundlage für künftige Verhandlungen mit Russland sein.

Wer ernsthaft meint, die Souveränität der Ukraine sei als Verhandlungsgmasse für einen Kompromiss geeignet, hat schon aus der Annexion der Krim 2014 nichts gelernt.

Weitere Artikel

Press release · Nordfraschlönj · 14.11.2025 Zum Welt-Frühgeborenen-Tag: Wenn jeder Kilometer über ein kleines Leben entscheidet

Anlässlich des Welt-Frühgeborenen-Tags am 17. November warnt die Husumer Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch, vor einer dramatischen Lücke in der Versorgung von Säuglingen, die sich zu früh auf den Weg ins Leben machen. Denn das Level 1-Zentrum für Früh- und Neugeborenenmedizin am Westküstenklinikum schließt zum Jahresende.

Weiterlesen

Press release · Kiel · 14.11.2025 Partnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln

Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Press release · 14.11.2025 Bundeshaushalt 2026 ist Schritt nach vorn für die Förderung nationaler Minderheiten

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zeigt sich sehr erfreut über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag:

Weiterlesen