Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Lars Harms:

Mit seinem brutalen Angriffskrieg hat Wladimir Putin die Ukraine mit Leid und Tod, Verzweiflung und Hass überzogen in einem geradezu unvorstellbaren Ausmaß.

Putins Krieg gegen die Ukraine ist kein regionaler Konflikt, sondern eine Kampfansage an die gesamte westliche Welt. Deshalb ist es richtig und unerlässlich, dass wir uns dieser Aggression gemeinsam mit unseren Bündnispartnern konsequent entgegenstellen und daran festhalten, dass die Souveränität der Ukraine genau so wenig zur Disposition steht wie die Frankreichs, Italiens oder Deutschlands.

Ich bin glücklich und stolz in einem Schleswig-Holstein zu leben, das dem Leid der Ukrainer mit so unglaublich viel Solidarität, Herz und Hilfsbereitschaft begegnet. Dies ist umso beeindruckender, wenn man bedenkt, dass die kriegsbedingt steigenden Lebenshaltungskosten auch hierzulande viele Menschen in Bedrängnis bringen, und die staatlichen Entlastungspakete meist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sind.

In Zeiten der Not zusammen zu halten: Das ist der Beitrag, den jeder von uns in diesen Zeiten leisten kann und auch muss. Denn genau diese Solidarität ist unser stärkster Schutzschild, den kein russischer Angriff je durchdringen kann.

Deshalb muss es weiter darum gehen, die Ukraine so auszustatten, dass sie sich selbst verteidigen kann, und uns um all jene zu kümmern, die bei uns vor Krieg und Leid Unterschlupf suchen. Bis auch Wladimir Putin klar wird, dass er die Wehrhaftigkeit unserer Solidargemeinschaft gnadenlos unterschätzt hat und den vollständigen Rückzug seiner Truppen aus der Ukraine anordnet. Denn das und nur das kann eine Grundlage für künftige Verhandlungen mit Russland sein.

Wer ernsthaft meint, die Souveränität der Ukraine sei als Verhandlungsgmasse für einen Kompromiss geeignet, hat schon aus der Annexion der Krim 2014 nichts gelernt.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“