Mit großer Skepsis hat die SSW-Fraktion im April 2002 dem Untersuchungsauftrag im Landtag zugestimmt. Anke Spoorendonk: „Damals wollten wir nur eines: die Gerüchte über Korruption in den Reihen der Landesregierung aufklären.“ Doch jetzt zeigen sich die Konsequenzen: der Anwalt von Klaus Gärtner, Gerald Goeke, hat aufgrund der Unbe­stimmtheit des Untersuchungsauftrages rechtliche Schritte seines Mandanten angekündigt.

Spoorendonk: „Ich hätte erwartet, dass die Landesregierung nach dem Vorstoß Goekes mit dem Untersuchungsausschuss über einen Ausweg aus dieser Misere diskutiert hätte. Statt dessen erfährt der Ausschuss von der Aussetzung der Aussagegenehmigungen aus der Presse. Der Verdacht eines Blockade nach den massiven Vorwürfen gegen die Ministerpräsidentin in den letzten Tagen steht jetzt im Raum.“

Bevor die Wellen noch höher schlagen, müssen handhabbare Vorschläge auf den Tisch. Spoorendonk: „Ich bin der Meinung, dass wir erst weiterarbeiten, wenn die Frage geklärt ist, ob unsere bisherige Arbeit überhaupt zur Abfassung eines Abschlußberichtes herangezogen werden kann – oder alles im Papierkorb landet.“

„Ich fordere die CDU als antragstellende Fraktion auf, in einem geordneten parlamentarischen Verfahren eine überarbeitete Fassung des Untersuchungsauftrages zur Abstimmung vorzulegen.“

Spoorendonk geht davon aus, dass nach Vorlage eines neuen Beschlusses der Komplex zu Pröhl zügig abgeschlossen werden kann, damit dann endlich Licht in die Affäre Lohmann gebracht werden kann: „Die Arbeit des Ausschusses interessiert die Menschen in Schleswig-Holstein schon lange nicht mehr. Die Befragungen im Fall Pröhl haben ergeben, dass die Kontrollmechanismen der Landesregierung suboptimal sind und notwenig verbessert werden müssen. Aus unserer Sicht ist der Komplex Pröhl abgearbeitet.“

Der Untersuchungsausschuss hat heute keine weitere Zeugen gehört. Spoorendonk: „Wir müssen aus den Fehlern lernen: erst den ersten Schritt vor dem nächsten machen. Wir brauchen einen ergänzenden Untersuchungsausschuss-Beschluß und dann arbeiten wir weiter."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir brauchen einen Staat, der Verantwortung übernimmt für eine verlässliche soziale Infrastruktur und eine solidarische Finanzierung. Und wir brauchen endlich den politischen Mut, Pflege nicht als Kostenproblem zu behandeln, sondern als das, was sie ist: eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft.“

„Eine progressive Queerpolitik ist eine der zentralen Säulen einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Wir müssen uns gemeinsam für die Rechte, Sichtbarkeit und gesellschaftliche Teilhabe queerer Menschen einsetzen!“