Pressemitteilung · 20.01.2003 Untersuchungsausschuss muss Klarheit schaffen

Mit großer Skepsis hat die SSW-Fraktion im April 2002 dem Untersuchungsauftrag im Landtag zugestimmt. Anke Spoorendonk: „Damals wollten wir nur eines: die Gerüchte über Korruption in den Reihen der Landesregierung aufklären.“ Doch jetzt zeigen sich die Konsequenzen: der Anwalt von Klaus Gärtner, Gerald Goeke, hat aufgrund der Unbe­stimmtheit des Untersuchungsauftrages rechtliche Schritte seines Mandanten angekündigt.

Spoorendonk: „Ich hätte erwartet, dass die Landesregierung nach dem Vorstoß Goekes mit dem Untersuchungsausschuss über einen Ausweg aus dieser Misere diskutiert hätte. Statt dessen erfährt der Ausschuss von der Aussetzung der Aussagegenehmigungen aus der Presse. Der Verdacht eines Blockade nach den massiven Vorwürfen gegen die Ministerpräsidentin in den letzten Tagen steht jetzt im Raum.“

Bevor die Wellen noch höher schlagen, müssen handhabbare Vorschläge auf den Tisch. Spoorendonk: „Ich bin der Meinung, dass wir erst weiterarbeiten, wenn die Frage geklärt ist, ob unsere bisherige Arbeit überhaupt zur Abfassung eines Abschlußberichtes herangezogen werden kann – oder alles im Papierkorb landet.“

„Ich fordere die CDU als antragstellende Fraktion auf, in einem geordneten parlamentarischen Verfahren eine überarbeitete Fassung des Untersuchungsauftrages zur Abstimmung vorzulegen.“

Spoorendonk geht davon aus, dass nach Vorlage eines neuen Beschlusses der Komplex zu Pröhl zügig abgeschlossen werden kann, damit dann endlich Licht in die Affäre Lohmann gebracht werden kann: „Die Arbeit des Ausschusses interessiert die Menschen in Schleswig-Holstein schon lange nicht mehr. Die Befragungen im Fall Pröhl haben ergeben, dass die Kontrollmechanismen der Landesregierung suboptimal sind und notwenig verbessert werden müssen. Aus unserer Sicht ist der Komplex Pröhl abgearbeitet.“

Der Untersuchungsausschuss hat heute keine weitere Zeugen gehört. Spoorendonk: „Wir müssen aus den Fehlern lernen: erst den ersten Schritt vor dem nächsten machen. Wir brauchen einen ergänzenden Untersuchungsausschuss-Beschluß und dann arbeiten wir weiter."

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Kiel · 22.01.2021 SSW-Ratsfraktion: Höffner muss Umweltschäden ausgleichen und Verwaltung muss lückenlos informieren

Die Kieler SSW-Ratsfraktion verurteilt die Umweltverstöße von Möbel Höffner auf ihrem Baugelände am Prüner Schlag und missbilligt die dazugehörige Informationspolitik der Verwaltung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 21.01.2021 Kieler SSW-Ratsfraktion zur ÖPNV-Verbesserung: Die Ampel bleibt rot

Die Ampel-Kooperation hat ihre konkreten Pläne zur Verbesserung des Kieler ÖPNV wieder eingestampft und stimmte ihren viel zu vagen Ratsantrag „Angebotsverbesserung ÖPNV“ (Drs. 1127/2020) gegen alle konstruktiven Änderungsanträge aus der Opposition durch. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Meldung · 21.01.2021 Kreis Schleswig-Flensburg Gratis Schülerbeförderung: Jetzt auch für die dänische Minderheit

Die Proteste haben sich ausgezahlt: Nachdem sich eine politische Mehrheit im Kreistag Schleswig-Flensburg monatelang geweigert hatte, die Schüler der dänischen Minderheit in den kostenlosen Schülerverkehr mit aufzunehmen, wird das Land jetzt die Kosten übernehmen. 

Weiterlesen