Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Normenkontrollklage des SSW und der Grünen gegen das Landeswahlgesetz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
Wir freuen uns über diesen Erfolg für die Demokratie. Es war niemandem zu vermitteln, dass man mit einer Minderheit der Stimmen eine Mehrheit im Parlament erringen kann. Das Ziel des SSW war rechtliche Klarheit und die haben wir nun bekommen.
Die Neuwahlen müssen so schnell wie möglich stattfinden. Allerdings muss der Landtag sich die Zeit lassen, die es kostet, ein ordentliches Wahlgesetz zu erarbeiten und die Wahlkreise neu zuzuschneiden. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, denn noch so eine Schlappe vor Gericht kann sich die Politik nicht leisten, wenn das Vertrauen in das Wahlrecht wiederhergestellt werden soll.
Wir fordern die schwarz-gelbe Koalition auf, bis zur Neuwahl ihre Politik nicht mit ihrer knappen, zweifelhaften Mehrheit durchzudrücken. Sie muss im Landtag breitere Mehrheiten für wichtige Entscheidungen suchen. Alles andere wäre den Bürgerinnen und Bürgern nach dem heutigen Urteil nicht zu vermitteln.

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Die Landesvorsitzende des SSW, Sybilla Nitsch, bedankte sich heute beim Kieler SSW und beim Kandidaten Marcel Schmidt für ihren Einsatz im OB-Wahlkampf:

Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: