Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Normenkontrollklage des SSW und der Grünen gegen das Landeswahlgesetz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
Wir freuen uns über diesen Erfolg für die Demokratie. Es war niemandem zu vermitteln, dass man mit einer Minderheit der Stimmen eine Mehrheit im Parlament erringen kann. Das Ziel des SSW war rechtliche Klarheit und die haben wir nun bekommen.
Die Neuwahlen müssen so schnell wie möglich stattfinden. Allerdings muss der Landtag sich die Zeit lassen, die es kostet, ein ordentliches Wahlgesetz zu erarbeiten und die Wahlkreise neu zuzuschneiden. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, denn noch so eine Schlappe vor Gericht kann sich die Politik nicht leisten, wenn das Vertrauen in das Wahlrecht wiederhergestellt werden soll.
Wir fordern die schwarz-gelbe Koalition auf, bis zur Neuwahl ihre Politik nicht mit ihrer knappen, zweifelhaften Mehrheit durchzudrücken. Sie muss im Landtag breitere Mehrheiten für wichtige Entscheidungen suchen. Alles andere wäre den Bürgerinnen und Bürgern nach dem heutigen Urteil nicht zu vermitteln.

Weitere Artikel

Zur heutigen Vorstellung des Zwischenberichts zum Gutachten „Identifizierung von Potenzialen zur Kostendämpfung sowie Effizienz- und Effektivitätssteigerung in der Eingliederungs- und Sozialhilfe“ sowie zur folgenden Anhörung erklärt der Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion Dr. Michael Schunck:

Zum Tätigkeitsbericht 2024/25 der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche, den die Bürgerbeauftragte Anke Erdmann heute vorgestellt hat, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: