Press release · 15.03.2007 Verkehrsunfallstatistik: Tempolimit ist das beste Mittel

Zur heute vorgestellten Verkehrsunfallstatistik für Schleswig-Holstein erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:
 
„Die Zahl der Unfallopfer ließe sich noch deutlich reduzieren, wenn auf deutschen Autobahnen endlich ein Tempolimit eingeführt würde. Mehr Stundenkilometer bedeuten auch mehr Unfälle und schwerere Unfälle. Deshalb müssen wir uns endlich von der deutschen Freie-Fahrt-Ideologie verabschieden, die niemals als Freifahrtschein für mehr CO2-Ausstoß und mehr Verkehrsopfer dienen kann.

Da selbst der Ministerpräsident erklärtermaßen lieber frei atmet als frei fährt, sollte seine Landesregierung frisch voran gehen und sich auf Bundesebene für Tempo 130 auf den Autobahnen einsetzen. Das würde vielen Menschen Schmerzen, Leid und materiellen Schaden ersparen.“

Weitere Artikel

Press release · Kiel · 04.06.2026 Stellungnahme von Oberbürgermeister Dr. Samet Yilmaz: Weiterhin offene Fragen

Zu der persönlichen Stellungnahme von Oberbürgermeister Dr. Samet Yilmaz zu dem gegen ihn laufenden Disziplinarverfahren erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Press release · 04.06.2026 Verfassungsschutzbericht: Wo endet Analyse und wo beginnt politische Agenda?

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · 04.06.2026 SSW fordert Einführung von Gehörlosengeld

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.

Weiterlesen