Press release · 15.03.2007 Verkehrsunfallstatistik: Tempolimit ist das beste Mittel

Zur heute vorgestellten Verkehrsunfallstatistik für Schleswig-Holstein erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:
 
„Die Zahl der Unfallopfer ließe sich noch deutlich reduzieren, wenn auf deutschen Autobahnen endlich ein Tempolimit eingeführt würde. Mehr Stundenkilometer bedeuten auch mehr Unfälle und schwerere Unfälle. Deshalb müssen wir uns endlich von der deutschen Freie-Fahrt-Ideologie verabschieden, die niemals als Freifahrtschein für mehr CO2-Ausstoß und mehr Verkehrsopfer dienen kann.

Da selbst der Ministerpräsident erklärtermaßen lieber frei atmet als frei fährt, sollte seine Landesregierung frisch voran gehen und sich auf Bundesebene für Tempo 130 auf den Autobahnen einsetzen. Das würde vielen Menschen Schmerzen, Leid und materiellen Schaden ersparen.“

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Press release · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Speech · 08.10.2026 BAföG Beantragung einfacher gestalten - Zuständigkeit einheitlich am Ausbildungsort!

„Eine vereinfachte und unbürokratische Beantragung eines angemessen hoch berechneten BAföG mit klaren und einheitlichen Zuständigkeiten könnte den Zugang zur Bildung ein wenig gerechter gestalten.“

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Speech · 08.10.2026 Der Zweite Bildungsweg muss grundsätzlich kostenfrei sein!

„Der Zugang darf nicht von individuellen Fördermöglichkeiten abhängen. Erwachsene müssen verbindlich Zugang zu geeigneten Bildungsgängen erhalten – nicht nur, wenn zufällig Plätze frei sind. Flächendeckende und kostenlose Bildungsangebote zur Vorbereitung auf einen nachzuholenden ESA oder MSA sind eine wichtige Maßnahme, die zur Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in unserem Land führen.“

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