Zur heute vorgestellten Verkehrsunfallstatistik für Schleswig-Holstein erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:
 
„Die Zahl der Unfallopfer ließe sich noch deutlich reduzieren, wenn auf deutschen Autobahnen endlich ein Tempolimit eingeführt würde. Mehr Stundenkilometer bedeuten auch mehr Unfälle und schwerere Unfälle. Deshalb müssen wir uns endlich von der deutschen Freie-Fahrt-Ideologie verabschieden, die niemals als Freifahrtschein für mehr CO2-Ausstoß und mehr Verkehrsopfer dienen kann.

Da selbst der Ministerpräsident erklärtermaßen lieber frei atmet als frei fährt, sollte seine Landesregierung frisch voran gehen und sich auf Bundesebene für Tempo 130 auf den Autobahnen einsetzen. Das würde vielen Menschen Schmerzen, Leid und materiellen Schaden ersparen.“

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: