Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, begrüßte den heute auf den Ochseninseln abgeschlossenen Vertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und dem Amt Sønderjylland als einen pragmatischen und vernünftigen Schritt nach vorne in der regionalen Zusammenarbeit:

„Der SSW begrüßt, dass im Mittelpunkt der angepeilten Zusammenarbeit gemeinsame grenzüberschreitende Projekte zwischen dem Land Schleswig-Holstein und Sønderjyllands Amt stehen sollen. Anstatt auf Luftschlösser in Namen der europäischen Integration zu setzen, baut dieser Vertrag also auf ganz konkrete Absprachen und Zielsetzungen in der regionalen Zusammenarbeit. Genau dafür tritt der SSW schon seit Jahren ein.“

Einziger Wehrmutstropfen war laut Spoorendonk, dass die Minderheiten des Grenzlandes - die dänische Minderheit, die Friesen und die deutsche Minderheit - im ersten Vertragstext keine Erwähnung gefunden hatten:

„Wir freuen uns seitens des SSW, dass im Vertragstext jetzt auch auf die Bedeutung der Minderheiten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit hingewiesen wird. Viele konkrete Probleme wurden – und werden auch heute noch über die Minderheiten im Grenzland gelöst. Die Minderheiten werden auch weiterhin eine wesentliche Rolle als Brückenbauer und Kulturvermittler spielen,“ so Anke Spoorendonk.

Weitere Artikel

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: