Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, begrüßte den heute auf den Ochseninseln abgeschlossenen Vertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und dem Amt Sønderjylland als einen pragmatischen und vernünftigen Schritt nach vorne in der regionalen Zusammenarbeit:

„Der SSW begrüßt, dass im Mittelpunkt der angepeilten Zusammenarbeit gemeinsame grenzüberschreitende Projekte zwischen dem Land Schleswig-Holstein und Sønderjyllands Amt stehen sollen. Anstatt auf Luftschlösser in Namen der europäischen Integration zu setzen, baut dieser Vertrag also auf ganz konkrete Absprachen und Zielsetzungen in der regionalen Zusammenarbeit. Genau dafür tritt der SSW schon seit Jahren ein.“

Einziger Wehrmutstropfen war laut Spoorendonk, dass die Minderheiten des Grenzlandes - die dänische Minderheit, die Friesen und die deutsche Minderheit - im ersten Vertragstext keine Erwähnung gefunden hatten:

„Wir freuen uns seitens des SSW, dass im Vertragstext jetzt auch auf die Bedeutung der Minderheiten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit hingewiesen wird. Viele konkrete Probleme wurden – und werden auch heute noch über die Minderheiten im Grenzland gelöst. Die Minderheiten werden auch weiterhin eine wesentliche Rolle als Brückenbauer und Kulturvermittler spielen,“ so Anke Spoorendonk.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zur aktuellen Berichterstattung der KN um die Übernahme des ehemaligen Geomar-Gebäudes und die Pläne für das Meeresvisualisierungszentrum (MVZ) erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: