Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, begrüßte den heute auf den Ochseninseln abgeschlossenen Vertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und dem Amt Sønderjylland als einen pragmatischen und vernünftigen Schritt nach vorne in der regionalen Zusammenarbeit:

„Der SSW begrüßt, dass im Mittelpunkt der angepeilten Zusammenarbeit gemeinsame grenzüberschreitende Projekte zwischen dem Land Schleswig-Holstein und Sønderjyllands Amt stehen sollen. Anstatt auf Luftschlösser in Namen der europäischen Integration zu setzen, baut dieser Vertrag also auf ganz konkrete Absprachen und Zielsetzungen in der regionalen Zusammenarbeit. Genau dafür tritt der SSW schon seit Jahren ein.“

Einziger Wehrmutstropfen war laut Spoorendonk, dass die Minderheiten des Grenzlandes - die dänische Minderheit, die Friesen und die deutsche Minderheit - im ersten Vertragstext keine Erwähnung gefunden hatten:

„Wir freuen uns seitens des SSW, dass im Vertragstext jetzt auch auf die Bedeutung der Minderheiten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit hingewiesen wird. Viele konkrete Probleme wurden – und werden auch heute noch über die Minderheiten im Grenzland gelöst. Die Minderheiten werden auch weiterhin eine wesentliche Rolle als Brückenbauer und Kulturvermittler spielen,“ so Anke Spoorendonk.

Weitere Artikel

Nach neuen Allgemeinverfügungen der Nordkreise und der Stadt Flensburg müssen Grenzpendler jetzt wöchentlich einen negativen Coronatests vorlegen. Dass diese Regelung nur für Arbeitnehmer gilt, hat zu Unmut und Verwirrung im Grenzland geführt. Hierzu erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Die Ampelkooperation aus SPD, Grünen und FDP rechnet mangels eigener politischer Erfolge die Ergebnisse der Arbeit anderer Fraktionen – unter anderem die der SSW-Ratsfraktion – in ihre Halbzeitbilanz. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

In der Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2021 hat die Jamaika-Koalition jetzt die Initiative des SSW aufgegriffen, Frauenmilchbanken in Schleswig-Holstein zu etablieren. Der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer, erklärt hierzu: