Zur heutigen Vertrauensabstimmung über die Zukunft der rot-grünen Bundesregierung, sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:
„Unabhängig davon, ob nun die rot-grüne Mehrheit Bundeskanzler Schröder das Vertrauen ausspricht, oder nicht bleibt festzustellen, dass die Demokratie die Verliererin dieser Abstimmung ist. Es geht darum, ob die Bundeswehr zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg an einem Kampfeinsatz außerhalb des Nato-Gebietes teilnimmt. In so einer enorm wichtigen Frage, darf man die frei gewählten Abgeordneten nicht gleichzeitig mit einer Vertrauensfrage unter Druck setzen. Dieses Taktieren ist nicht dazu angetan, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie zu stärken,“ so Anke Spoorendonk.
Schließlich sei die Frage des Bundeswehreinsatzes auch in der Bevölkerung sehr umstritten. Nach den letzten Umfragen unterstützt nur eine knappe Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die Bundesregierung in dieser Frage.
„Deshalb hätte es dem Ansehen des Bundeskanzlers und seiner Regierung gut getan, wenn man die Abstimmung in den Fraktionen freigegeben und nicht mit einer Vertrauensfrage über die Zukunft der Koalition gekoppelt hätte. Nach meinem Demokratieverständnis handelt es sich bei der Abstimmung über den Bundeswehreinsatz um eine reine Gewissensfrage,“ so Anke Spoorendonk.

Weitere Artikel

Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Northvolt-Affäre erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum Scheitern der Hamburger Olympiabewerbung und den Auswirkungen auf die Kieler Olympia-Pläne erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: