Pressemeddelelse · 16.11.2001 Vertrauensabstimmung im Bundestag: Verliererin ist die Demokratie

Zur heutigen Vertrauensabstimmung über die Zukunft der rot-grünen Bundesregierung, sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:
„Unabhängig davon, ob nun die rot-grüne Mehrheit Bundeskanzler Schröder das Vertrauen ausspricht, oder nicht bleibt festzustellen, dass die Demokratie die Verliererin dieser Abstimmung ist. Es geht darum, ob die Bundeswehr zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg an einem Kampfeinsatz außerhalb des Nato-Gebietes teilnimmt. In so einer enorm wichtigen Frage, darf man die frei gewählten Abgeordneten nicht gleichzeitig mit einer Vertrauensfrage unter Druck setzen. Dieses Taktieren ist nicht dazu angetan, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie zu stärken,“ so Anke Spoorendonk.
Schließlich sei die Frage des Bundeswehreinsatzes auch in der Bevölkerung sehr umstritten. Nach den letzten Umfragen unterstützt nur eine knappe Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die Bundesregierung in dieser Frage.
„Deshalb hätte es dem Ansehen des Bundeskanzlers und seiner Regierung gut getan, wenn man die Abstimmung in den Fraktionen freigegeben und nicht mit einer Vertrauensfrage über die Zukunft der Koalition gekoppelt hätte. Nach meinem Demokratieverständnis handelt es sich bei der Abstimmung über den Bundeswehreinsatz um eine reine Gewissensfrage,“ so Anke Spoorendonk.

Weitere Artikel

Pressemeddelelse · 27.03.2024 Cannabis-Prävention hinkt dem Gesetz hinterher

Sind die Präventionsangebote in Schleswig-Holstein gut genug aufgestellt, um auf die Cannabis-Legalisierung zu reagieren? Das wollten wir von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren. Die Antworten sind alarmierend. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Kiel · 28.03.2024 Einigung im kommunalen Bus-Tarifkonflikt: Verkehrswende braucht gute Arbeitsbedingungen

Zur Einigung von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern im Tarifkonflikt bei den schleswig-holsteinischen Busunternehmen erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Kiel · 27.03.2024 SSW fordert vollständige Aufklärung in Sachen Anschar

Zum Rücktritt des Ratsherrn Dirk Scheelje im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um den Anscharcampus erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen