Die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk kritisiert den heutigen Auftritt des Entbürokratisierungsstaatssekretärs Klaus Schlie im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages.

„Wieder einmal hat die Landesregierung die Präsentation der lange erwarteten Fakten zur Funktionalreform angekündigt und uns dann mit allgemeinen Phrasen abgespeist. Mit diesem albernen Versteckspiel verkaspert die Regierung das Parlament und die Öffentlichkeit. Falls die sie  wirklich etwas Konkretes vorlegen kann, dann soll sie es endlich tun.

Die Verwaltungsreform der Landesregierung taugt bis jetzt nur für eines: als abschreckendes Beispiel in Sachen Transparenz und Klarheit der Verwaltung.“

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Die Ratsfraktionen von SSW und CDU sowie die FDP im Kieler Rat zeigen sich maximal irritiert über die heute bekannt gewordenen Personalvorschläge der grün-roten Rathauskooperation zur Besetzung der Dezernate III und V. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, erklärt:

Strategieprozess zur zukünftigen strategischen Ausrichtung der Stadt Flensburg im Hinblick auf den Ausweis und Planung von Industrie- und Gewerbeflächen auf den Weg gebracht!