Die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk kritisiert den heutigen Auftritt des Entbürokratisierungsstaatssekretärs Klaus Schlie im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages.

„Wieder einmal hat die Landesregierung die Präsentation der lange erwarteten Fakten zur Funktionalreform angekündigt und uns dann mit allgemeinen Phrasen abgespeist. Mit diesem albernen Versteckspiel verkaspert die Regierung das Parlament und die Öffentlichkeit. Falls die sie  wirklich etwas Konkretes vorlegen kann, dann soll sie es endlich tun.

Die Verwaltungsreform der Landesregierung taugt bis jetzt nur für eines: als abschreckendes Beispiel in Sachen Transparenz und Klarheit der Verwaltung.“

Weitere Artikel

Zur beantragten Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch, fordert mehr Einsatz von Land und Bund für die Verkehrssicherheit auf Schleswig-Holsteins Straßen.

Die SSW-Ratsfraktion Kiel fordert, dass bei der Vergabe von Dienstleistungen verstärkt auf die Einhaltung von Tarifverträgen geachtet wird. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: