Press release · 13.10.2005 Verwaltungsstrukturreform: Behördenmikado statt Kommunalreform
Zum heute vorgestellten Zwischenbericht des Innenministers zur Verwaltungsstrukturreform erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
Die Landesregierung will es allen recht machen und scheut dabei nicht die Quadratur des Kreises. Es ist Utopie zu glauben, dass man gleichzeitig Verwaltungen konzentrieren und das kommunalpolitische Ehrenamt stärken kann, ohne die Gemeinde- und Kreisgrenzen anzutasten.
Die Realität wird eine ganz andere sein. Die Verwaltungen werden auf Kosten der kommunalen Demokratie gestärkt und kleine Parteien werden aus den Amtsausschüssen gedrängt. Mit den Verwaltungsregionen - alias Dienstleistungszentren wird trotz der Beteuerungen des Ministers eine neue Verwaltungsebene eingeführt, statt Aufgaben wirklich zu kommunalisieren.
Was Minister Stegner heute vorgestellt hat ist allenfalls Behördenmikado aber keine echte Kommunalreform.