Zu Medienberichten, wonach die geplante Inbetriebnahme von Akkuzügen auf den Strecken der Nordbahn sich noch um viele Monate verzögern wird, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

"Es ist schon ein starkes Stück, dass wir von so entscheidenden Änderungen durch die Presse erfahren und nicht vom Verkehrsminister. Im Februar sollte eigentlich alles klar sein, damit die Akkuzüge im Teilnetz Nord auf die Schiene gebracht werden können. Mittlerweile ist vom Herbst 2024 die Rede.
Dass es zu so erheblichen Verzögerungen kommen könnte, hat Minister Madsen auf der letzten Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses mit keinem Wort erwähnt. Dabei ist das eine echte Hiobsbotschaft, vor allem für die vielen Pendler auf diesen Strecken.
Ich erwarte, dass wir jetzt zügig einen aktuellen Sachstandsbericht erhalten und habe deshalb einen erneuten Berichtsantrag für die kommende Ausschusssitzung am 6. Dezember gestellt."

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“