Press release · 13.03.2014 Vielen Dank, Frau Wille

Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten Birgit Wille erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: 

So viele Bürger wie noch nie haben im vergangenen Jahr mit der Bitte um Hilfe und Rat an die Dienststelle der Bürgerbeauftragten des Landes gewandt. Das ist bitter, aber zugleich auch ein Erfolg. 

Bitter, weil es es zeigt, dass immer mehr Menschen in unserer Gesellschaft keinen Ausweg aus ihren sozialen Problemen wissen. Sei es wegen eines Rückstandes bei den Krankenversicherungsbeiträgen, weil sie sich als Spielball zwischen Ärzten und Kassen empfinden, oder weil aus dem Dickicht der – aus unserer Sicht immer noch falschen – Hartz IV-Reform nicht mehr hinaus finden.

Ein Erfolg ist hingegen, dass zugleich auch immer mehr Menschen Hilfe und Rat suchen, um sich gegen soziale Ungerechtigkeit zur Wehr zu setzen. 

Unsere Bürgerbeauftragte hilft nicht nur all diesen Menschen, sie legt auch öffentlich den Finger in die Wunde. Durch Birgit Wille haben die Schwächsten unserer Gesellschaft eine starke Stimme. Dafür gebührt ihr mein Dank und Respekt. 

Weitere Artikel

Press release · 30.10.2026 Finanznot der Kommunen: Landesregierung darf sich nicht hinter Gerichtsurteil verstecken

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · 30.10.2026 Steigende Verkehrsemissionen: Schwarz-Grün verspielt jede Glaubwürdigkeit

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · 30.10.2026 Dirschauer fordert höhere Entlastung für Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer:

Weiterlesen