So viele Bürger wie noch nie haben im vergangenen Jahr mit der Bitte um Hilfe und Rat an die Dienststelle der Bürgerbeauftragten des Landes gewandt. Das ist bitter, aber zugleich auch ein Erfolg. 

Bitter, weil es es zeigt, dass immer mehr Menschen in unserer Gesellschaft keinen Ausweg aus ihren sozialen Problemen wissen. Sei es wegen eines Rückstandes bei den Krankenversicherungsbeiträgen, weil sie sich als Spielball zwischen Ärzten und Kassen empfinden, oder weil aus dem Dickicht der – aus unserer Sicht immer noch falschen – Hartz IV-Reform nicht mehr hinaus finden.

Ein Erfolg ist hingegen, dass zugleich auch immer mehr Menschen Hilfe und Rat suchen, um sich gegen soziale Ungerechtigkeit zur Wehr zu setzen. 

Unsere Bürgerbeauftragte hilft nicht nur all diesen Menschen, sie legt auch öffentlich den Finger in die Wunde. Durch Birgit Wille haben die Schwächsten unserer Gesellschaft eine starke Stimme. Dafür gebührt ihr mein Dank und Respekt. 

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Gerade im Politikunterricht ist es richtig, das ganze Spektrum vorzustellen, also auch und gerade kontroverse Positionen. So verstehe ich auch die Einladung der Jugendoffiziere. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass es in dem Antrag nicht nur einseitig um den Besuch von Jugendoffizieren gehen würde. Damit wird nämlich den Schulen eine Einseitigkeit unterstellt, die ich bislang nicht feststellen konnte.“

„Wenn unser Anspruch eine echte, qualitative Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe ist, dann brauchen wir zwingend auch eine fachliche und vor allem sehr differenzierte Perspektive. Neben den Betroffenen selbst, müssen wir weitere Expertinnen und Experten beteiligen, die nicht nur mit der Kostenbrille draufschauen, sondern auch die Qualität der Leistungen in den Blick nehmen.“