Der SSW begrüßt den heute angekündigten Antrag der FDP-Fraktion zum Vogelschutzgebiet auf Eiderstedt. „Die SSW-Abgeordneten werden einer erneuten fachlichen Überprüfung natürlich zustimmen, denn das was die FDP hier beantragt, ist durch den SSW ohnehin schon erreicht worden,“ sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Im Rahmen der Tolerierungsverhandlungen mit SPD und Grünen haben wir uns für eine nochmalige Überprüfung der Ausweisung des Gebietes „Eiderstedt“ durch einen unabhängigen Fachgutachter stark gemacht.

Wir haben eine entsprechende Zusage des grünen Umweltministers Klaus Müller erhalten, die Klagemöglichkeit der Eiderstedter zu gewährleisten und die Ausweisung des Gebietes Eiderstedt nach erfolgreichem Prozess vor dem OVG durch unabhängige Fachgutachter überprüfen zu lassen. Damit kann geklärt werden, ob und in welchem Umfang die Ausweisung Eiderstedts fachlich zwingend notwendig ist. Hinter die Zusage des grünen Umweltministers wird Schwarz-Rot nicht zurückfallen können.

Die unterschwellige Unterstellung der FDP, dass es in dieser Frage zwei Meinungen der SSW-Abgeordneten geben könnte, ist absurd. Die SSW-Abgeordneten haben stets mit einer Stimme gesprochen und gemeinsam abgestimmt. Dieses wird auch in der 16. Wahlperiode so bleiben.“

  

Weitere Artikel

„Rentnerinnen und Rentner haben häufig geringe Einkommen, aber pandemiebedingte Mehrbelastungen. Wir müssen die gröbsten Härten abmildern“

In seiner gestrigen Pressemeldung „‘Förderprogramm Innenstadt‘ des Bundes soll Corona-Folgen auffangen helfen“ erhebt der Deutsche Städtetag zwei Kernforderungen zur Innenstadtförderung, die in Kiel von der SSW-Ratsfraktion Kiel bereits seit einiger Zeit für die Landeshauptstadt gefordert werden. Der Zwischenerwerb von Schlüsselimmobilien zur Weitervermietung sowie die unbedingte Stärkung der Stadtteilzentren werden dort als zentrale Gestaltungswerkzeuge erkannt. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."