Press release · 14.09.2010 Wahltermin: Es geht um politischen Willen und nicht um juristische Haarspaltereien

Zur heutigen Debatte über das Gutachten des wissenschaftlichen Dienst des Landtages zu einem möglichen Wahltermin erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Das Landesverfassungsgericht hat sein Urteil an den Regelungen für eine Wiederholungswahl orientiert. Es hat dem Landtag lediglich deshalb eine längere Frist bis zu den Neuwahlen eingeräumt, weil das Parlament erst ein neues verfassungsgemäßes Wahlgesetz beschließen muss.Wenn dieses Gesetz verabschiedet ist und die Wahlkreise neu geschnitten sind, muss die Landesregierung zügig Neuwahlen ausschreiben. Wann Schleswig-Holstein einen neuen Landtag wählt, hängt vom politischen Willen ab und nicht von juristischen Haarspaltereien. Deshalb befreit auch dieses Gutachten die CDU und die FDP nicht aus der Verantwortung, den Weg für schnelle Neuwahlen im kommenden Jahr frei zu machen. Die Zeit reicht allemal aus.“

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Press release · 17.03.2026 Digital First muss alle mitnehmen

Zur heute vorgestellten Digitalisierungsstrategie der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Event · Flansborj · 24.03.2026 Valgaften på Dansk Centralbibliotek

Kom og vær med til en hyggelig og spændende valgaften i forbindelse med folketingsvalget den 24. marts kl. 19.00 på Dansk Centralbibliotek i Flensborg.Sammen med SSF følger vi valget live på storskærm med dækning fra DR og TV2. Aftenen byder på korte oplæg, quiz og god mulighed for samtale og samvær.Der er gratis adgang, og biblioteket sørger for popcorn og chips. Tilmelding er ønsket via bibliotekets hjemmeside.

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Press release · 16.03.2026 Verfassungsschutz darf nicht zur Gefahr für unsere Grundrechte werden

Anlässlich der heutigen Anhörung zum Entwurf des neuen Verfassungsschutzgesetzes erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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