Zur heutigen Debatte über das Gutachten des wissenschaftlichen Dienst des Landtages zu einem möglichen Wahltermin erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Das Landesverfassungsgericht hat sein Urteil an den Regelungen für eine Wiederholungswahl orientiert. Es hat dem Landtag lediglich deshalb eine längere Frist bis zu den Neuwahlen eingeräumt, weil das Parlament erst ein neues verfassungsgemäßes Wahlgesetz beschließen muss.Wenn dieses Gesetz verabschiedet ist und die Wahlkreise neu geschnitten sind, muss die Landesregierung zügig Neuwahlen ausschreiben. Wann Schleswig-Holstein einen neuen Landtag wählt, hängt vom politischen Willen ab und nicht von juristischen Haarspaltereien. Deshalb befreit auch dieses Gutachten die CDU und die FDP nicht aus der Verantwortung, den Weg für schnelle Neuwahlen im kommenden Jahr frei zu machen. Die Zeit reicht allemal aus.“

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"Ich habe die Nase voll davon, dass der Norden bei der Sanierung des Schienennetzes immer weiter hintenangestellt wird", kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die heute von Bahn-Chefin Evelyn Palla angekündigten Verzögerungen bei den Korridorsanierungen.

Was hat unsere Arbeit im letzten Jahr geprägt, und was kommt? Am 26. September wollen wir gemeinsam mit euch wichtige Weichen für die Zukunft stellen.