Zur heutigen Debatte über das Gutachten des wissenschaftlichen Dienst des Landtages zu einem möglichen Wahltermin erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Das Landesverfassungsgericht hat sein Urteil an den Regelungen für eine Wiederholungswahl orientiert. Es hat dem Landtag lediglich deshalb eine längere Frist bis zu den Neuwahlen eingeräumt, weil das Parlament erst ein neues verfassungsgemäßes Wahlgesetz beschließen muss.Wenn dieses Gesetz verabschiedet ist und die Wahlkreise neu geschnitten sind, muss die Landesregierung zügig Neuwahlen ausschreiben. Wann Schleswig-Holstein einen neuen Landtag wählt, hängt vom politischen Willen ab und nicht von juristischen Haarspaltereien. Deshalb befreit auch dieses Gutachten die CDU und die FDP nicht aus der Verantwortung, den Weg für schnelle Neuwahlen im kommenden Jahr frei zu machen. Die Zeit reicht allemal aus.“

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Zu den Ergebnissen der PISA-Studie erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Verwaltung macht ihre Hausaufgaben und schafft eine planungspolitische Kompromisslösung, die sogenannte Südlösung des Fahradweges Exe. Diese wird nun ab März 2024 umgesetzt!

Zu der am Samstag von den Kieler Nachrichten veröffentlichten ganzseitigen Anzeige von Kieler Unternehmen erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt: