Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
zur HSH Nordbank erklärt der Obmann des SSW, Lars Harms:

"Wir haben heute von Dr. Gößmann erfahren, dass die HSH-Nordbank schon seit dem Frühjahr 2008 ihre verlustreichen Kreditersatzgeschäfte abgewickelt hat. Spätestens im Herbst 2008 wurde dann auch der Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Peiner durch die KPMG informiert. Daher kann man davon ausgehen, dass der Aufsichtsrat der Bank über die Schieflage der HSH Nordbank rechtzeitig informiert war. Obwohl die Abgeordneten nicht ausreichend informiert waren, wurden dem Parlament zwei milliardenschwere Beschlüsse zur Stützung der Bank abgenötigt. Finanzminister Wiegard muss sich daher die Frage gefallen lassen, wieso der Landtag über die Schieflage der Bank nicht wahrheitsgemäß und rechtzeitig informiert wurde?"

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Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: