Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
zur HSH Nordbank erklärt der Obmann des SSW, Lars Harms:

"Wir haben heute von Dr. Gößmann erfahren, dass die HSH-Nordbank schon seit dem Frühjahr 2008 ihre verlustreichen Kreditersatzgeschäfte abgewickelt hat. Spätestens im Herbst 2008 wurde dann auch der Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Peiner durch die KPMG informiert. Daher kann man davon ausgehen, dass der Aufsichtsrat der Bank über die Schieflage der HSH Nordbank rechtzeitig informiert war. Obwohl die Abgeordneten nicht ausreichend informiert waren, wurden dem Parlament zwei milliardenschwere Beschlüsse zur Stützung der Bank abgenötigt. Finanzminister Wiegard muss sich daher die Frage gefallen lassen, wieso der Landtag über die Schieflage der Bank nicht wahrheitsgemäß und rechtzeitig informiert wurde?"

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Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: