Zum heutigen Abstimmungsverhalten der regierungstragenden Fraktion im Bildungsausschuss zum Thema Lernmittelfreiheit erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Seit Jahren diskutieren wir im Kieler Landtag über mehr Bildungsgerechtigkeit durch Lernmittelfreiheit - wie teuer es mittlerweile für Eltern geworden ist, die benötigten Schulmittel für ihre Kinder zu beschaffen.
Es gab kleine und große Anfragen dazu, Anträge und Anhörungen. Gerade die schriftliche Anhörung zum Thema hat noch einmal deutlich aufgezeigt, wie groß das Problem ist, und wie wichtig es ist, dass wir endlich auch in Schleswig-Holstein echte Lernmittelfreiheit bekommen.
Konkret hatte der SSW hierzu eine Änderung des Schulgesetzes beantragt, wonach Verbrauchsmaterial, Hilfsmittel und Sachen, die im Unterricht verarbeitet werden und danach von der Schülerin und vom Schüler verbraucht werden oder ihnen verbleiben, unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Damit gute Bildung endlich nicht mehr davon abhängt, wie dick das Portemonnaie der Eltern ist.
Was die regierungstragenden Fraktionen von Bildungsgerechtigkeit halten, durften wir heute im Bildungsausschuss erfahren - per Tischvorlage, mit derart heißer Nadel gestrickt, dass darauf noch nicht einmal eine Begründung oder Unterschriften der Antragsteller zu finden waren.
Entsprechend gleichgültig und ambitionslos liest sich auch die Botschaft von CDU und Grünen in dem sogenannten "Alternativantrag": Das Land hat kein Geld, der Bund hat kein Geld. Seht zu, wie Ihr klar kommt.
Na, schönen Dank. Was für ein Schlag ins Gesicht der Eltern und Kinder.
Für eine weitere Debatte zum Thema ließen sich CDU und Grüne eben so wenig erwärmen wie für das von SSW und SPD vorgeschlagene Fachgespräch. Stattdessen zog Schwarz-Grün es vor, den Antrag zur Lernmittelfreiheit ohne weitere Aussprache abzulehnen und den eigenen bildungspolitischen Insolvenzantrag mit eigener Mehrheit zu beschließen. Unterschriften und Begründung sollen dann später nachgereicht werden. 
So geht Bildungspolitik a la Schwarz-Grün anno 2023: Weiter so. Haken dran. Basta.  
 

Weitere Artikel

Der SSW-Innenpolitiker Lars Harms forderte heute die Landesregierung auf, sich mehr für den Schutz und die Unterstützung von Opfern rechter Gewalt einzusetzen.

Am 2. Mai war es so weit: die Flensburger Ratsversammlung hat einen weiteren Schritt zur Beteiligung von Jugendlichen im Rat getan. Einstimmig votierte die gesamte Ratsversammlung für die Vorlage, in der eine erstmalige Durchführung der Veranstaltung „Jugend im Rat“ vom 9.-10. Juli dieses Jahres vorgesehen ist.Inhalt des Projektes ist, Jugendlichen aus dem ganzen Stadtgebiet die Arbeitsabläufe und Zuständigkeiten von Ratsversammlung und Kommunalpolitik in einem 2tägigen Workshop durch eigenes Erfahren näher zu bringen, eigene Mitbestimmungsmöglichkeiten erlebbar zu machen und sie bestenfalls für ein Mitwirken in der Kommunalpolitik zu begeistern.

Das schleswig-holsteinische Justiz- und Gesundheitsministerium sorgt dafür, dass wieder eine Sozialberatung in der Abschiebehaftanstalt Glückstadt gewährleistet wird und behebt unter anderem damit einen Zustand, den die Kieler Ratsfraktionen von Linke/Die Partei, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW in ihrem Antrag „Keine Überstellungen mehr in die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt!“ kritisiert und eingefordert haben. Dazu erklären Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, Dr. Samet Yilmaz, migrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Nesimi Temel, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: