Zum heutigen Abstimmungsverhalten der regierungstragenden Fraktion im Bildungsausschuss zum Thema Lernmittelfreiheit erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Seit Jahren diskutieren wir im Kieler Landtag über mehr Bildungsgerechtigkeit durch Lernmittelfreiheit - wie teuer es mittlerweile für Eltern geworden ist, die benötigten Schulmittel für ihre Kinder zu beschaffen.
Es gab kleine und große Anfragen dazu, Anträge und Anhörungen. Gerade die schriftliche Anhörung zum Thema hat noch einmal deutlich aufgezeigt, wie groß das Problem ist, und wie wichtig es ist, dass wir endlich auch in Schleswig-Holstein echte Lernmittelfreiheit bekommen.
Konkret hatte der SSW hierzu eine Änderung des Schulgesetzes beantragt, wonach Verbrauchsmaterial, Hilfsmittel und Sachen, die im Unterricht verarbeitet werden und danach von der Schülerin und vom Schüler verbraucht werden oder ihnen verbleiben, unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Damit gute Bildung endlich nicht mehr davon abhängt, wie dick das Portemonnaie der Eltern ist.
Was die regierungstragenden Fraktionen von Bildungsgerechtigkeit halten, durften wir heute im Bildungsausschuss erfahren - per Tischvorlage, mit derart heißer Nadel gestrickt, dass darauf noch nicht einmal eine Begründung oder Unterschriften der Antragsteller zu finden waren.
Entsprechend gleichgültig und ambitionslos liest sich auch die Botschaft von CDU und Grünen in dem sogenannten "Alternativantrag": Das Land hat kein Geld, der Bund hat kein Geld. Seht zu, wie Ihr klar kommt.
Na, schönen Dank. Was für ein Schlag ins Gesicht der Eltern und Kinder.
Für eine weitere Debatte zum Thema ließen sich CDU und Grüne eben so wenig erwärmen wie für das von SSW und SPD vorgeschlagene Fachgespräch. Stattdessen zog Schwarz-Grün es vor, den Antrag zur Lernmittelfreiheit ohne weitere Aussprache abzulehnen und den eigenen bildungspolitischen Insolvenzantrag mit eigener Mehrheit zu beschließen. Unterschriften und Begründung sollen dann später nachgereicht werden. 
So geht Bildungspolitik a la Schwarz-Grün anno 2023: Weiter so. Haken dran. Basta.  
 

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

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