Zur Diskussion um ungenehmigte Sicherungsmaßnahmen an der Ölplattform Mittelplate erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

„Es kann nicht sein, dass die RWE-DEA Tatsachen schafft, während ein Planfeststellungverfahren läuft. Sollte die Sicherheitslage wirklich so kritisch sein, dass die Sicherungsmaßnahmen keinen Aufschub dulden, dann zeigt dies nur einmal mehr, dass eine solche Anlage im Wattenmeer absolut nichts zu suchen hat. Wenn die Sicherheit der Mittelplate durch einen Priel so stark gefährdet werden kann, dann brauchen wir kein Planfeststellungverfahren, sondern ein Mittelplate-Abwicklungsverfahren.“

Weitere Artikel

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Fortschreibung des bestehenden Theaterkonzepts für Schleswig-Holstein bis 2031 fordert und damit die Grundlage für eine verlässliche Zukunft der öffentlichen Bühnen schaffen soll.

Anlässlich des heutigen Berichts der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss zum Stand der Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: