Pressemitteilung · 19.01.2011 Was gehört eher in den Nationalpark Wattenmeer - ein Priel oder eine Ölplattform

Zur Diskussion um ungenehmigte Sicherungsmaßnahmen an der Ölplattform Mittelplate erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

„Es kann nicht sein, dass die RWE-DEA Tatsachen schafft, während ein Planfeststellungverfahren läuft. Sollte die Sicherheitslage wirklich so kritisch sein, dass die Sicherungsmaßnahmen keinen Aufschub dulden, dann zeigt dies nur einmal mehr, dass eine solche Anlage im Wattenmeer absolut nichts zu suchen hat. Wenn die Sicherheit der Mittelplate durch einen Priel so stark gefährdet werden kann, dann brauchen wir kein Planfeststellungverfahren, sondern ein Mittelplate-Abwicklungsverfahren.“

Weitere Artikel

Rede · 27.01.2023 Nein zu CCS - für das Klima, für die Natur und für die Menschen in unserem Land

„Für den SSW sage ich ganz klar: die CCS-Technologie ist nicht geeignet, um unsere Klimaziele zu erreichen. CCS ist teuer und hat einen enormen Energieaufwand. Einzig die Reduktion des CO2-Ausstoßes kann hierfür Sorge tragen.“

Weiterlesen

Rede · 27.01.2023 Ganztagsbetreuung früher umsetzten - Betreuungslücken schließen

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 25 - Ganztagsbetreuung im Grundschulalter früher umsetzten- Betreuungslücken schließen. (Drs. 20/583)

Weiterlesen

Rede · 27.01.2023 Keine versteckte Steuererhöhung durch geänderte Grundsteuer

„Die Leute sind genug belastet. Das Aufkommen aus der Grundsteuer darf deshalb in 2025 nicht höher sein, als das Aufkommen in diesem Jahr. Hier muss es in jedem Fall Transparenz geben.“

Weiterlesen