Zum heute von der Landesregierung angekündigten Förderprogramm zur Abdeckung sozialer Härten erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Ich begrüße sehr, dass die Landesregierung ein Förderprogramm auf den Weg gebracht hat, um Obdachlosen und Menschen in soziale Notlagen zu helfen.

Wichtig ist für uns vom SSW, dass das Geld auch tatsächlich bei den Betroffenen ankommt. Um dies zu gewährleisten, werden wir zur kommenden Landtagssitzung einen eigenen Antrag einbringen in der Hoffnung, dass wir im Parlament auf einen Nenner kommen bei diesem wichtigen Thema. Denn es darf nicht sein, dass die Schwächsten unserer Gesellschaft am Ende die großen Verlierer der Coronakrise sind.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“