Press release · 24.04.2020 Wichtig ist, dass die Mittel auch bei den Notleidenden ankommen

Zum heute von der Landesregierung angekündigten Förderprogramm zur Abdeckung sozialer Härten erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Ich begrüße sehr, dass die Landesregierung ein Förderprogramm auf den Weg gebracht hat, um Obdachlosen und Menschen in soziale Notlagen zu helfen.

Wichtig ist für uns vom SSW, dass das Geld auch tatsächlich bei den Betroffenen ankommt. Um dies zu gewährleisten, werden wir zur kommenden Landtagssitzung einen eigenen Antrag einbringen in der Hoffnung, dass wir im Parlament auf einen Nenner kommen bei diesem wichtigen Thema. Denn es darf nicht sein, dass die Schwächsten unserer Gesellschaft am Ende die großen Verlierer der Coronakrise sind.

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CDU und Grüne haben heute im Wirtschaftsausschuss einen Antrag des SSW zur Einrichtung eines Hafeninfrastrukturfonds abgelehnt. Dabei sieht die Hafenstrategie der Landesregierung selbst die Prüfung eines solchen Fonds vor. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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