Zum heute von der Landesregierung angekündigten Förderprogramm zur Abdeckung sozialer Härten erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Ich begrüße sehr, dass die Landesregierung ein Förderprogramm auf den Weg gebracht hat, um Obdachlosen und Menschen in soziale Notlagen zu helfen.

Wichtig ist für uns vom SSW, dass das Geld auch tatsächlich bei den Betroffenen ankommt. Um dies zu gewährleisten, werden wir zur kommenden Landtagssitzung einen eigenen Antrag einbringen in der Hoffnung, dass wir im Parlament auf einen Nenner kommen bei diesem wichtigen Thema. Denn es darf nicht sein, dass die Schwächsten unserer Gesellschaft am Ende die großen Verlierer der Coronakrise sind.

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Zur Vorstellung des Jahresberichts der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Schleswig-Holstein erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Die Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge (SPD), Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Clara Bünger (Die Linke) und Stefan Seidler (SSW) fordern eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

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