Der Innen- und Rechtsausschuss hat heute mit den Stimmen von CDU, FDP, Grünen und AfD einen Gesetzentwurf des SSW zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes abgelehnt. Hierzu erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

(Nr. 249/2018) Nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz „können“ öffentliche Auftraggeber bei Ausschreibungen im ÖPNV und SPNV verlangen, dass bisherige Beschäftigte durch einen neuen Anbieter übernommen werden. Gebunden sind sie daran jedoch nicht. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir öffentliche Auftraggeber künftig dazu verpflichten, eine Personalübernahme zu verlangen. Denn es kann nicht angehen, dass Beschäftigte in den ausgeschriebenen Bereichen immer wieder von Arbeitsplatzverlust bedroht sind. 

Um so schockierter bin ich, dass CDU, FDP und sogar Die Grünen unseren Vorstoß heute im Innen und Rechtsausschuss abgelehnt haben. Da muss ich ganz ehrlich mal fragen: Wie eiskalt kann man sein? Noch ist glücklicherweise kein Schaden passiert. In der kommenden Woche wird der Gesetzentwurf federführend im Wirtschaftsausschuss beraten. Es bleiben den Jamaika-Koalitionären also noch ein paar Tage Zeit ihre Meinung zu überdenken. Diese Zeit könnten CDU, FDP und Grüne dazu nutzen, sich einmal mit den Beschäftigten der Busbetriebe zu unterhalten, die nach der Ausschreibung des ÖPNV im Teilnetz West im Kreis Schleswig-Flensburg nun um ihre Zukunft bangen müssen.

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.