Pressemitteilung · 28.11.2018 Wie eiskalt kann man sein? 

Der Innen- und Rechtsausschuss hat heute mit den Stimmen von CDU, FDP, Grünen und AfD einen Gesetzentwurf des SSW zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes abgelehnt. Hierzu erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

(Nr. 249/2018) Nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz „können“ öffentliche Auftraggeber bei Ausschreibungen im ÖPNV und SPNV verlangen, dass bisherige Beschäftigte durch einen neuen Anbieter übernommen werden. Gebunden sind sie daran jedoch nicht. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir öffentliche Auftraggeber künftig dazu verpflichten, eine Personalübernahme zu verlangen. Denn es kann nicht angehen, dass Beschäftigte in den ausgeschriebenen Bereichen immer wieder von Arbeitsplatzverlust bedroht sind. 

Um so schockierter bin ich, dass CDU, FDP und sogar Die Grünen unseren Vorstoß heute im Innen und Rechtsausschuss abgelehnt haben. Da muss ich ganz ehrlich mal fragen: Wie eiskalt kann man sein? Noch ist glücklicherweise kein Schaden passiert. In der kommenden Woche wird der Gesetzentwurf federführend im Wirtschaftsausschuss beraten. Es bleiben den Jamaika-Koalitionären also noch ein paar Tage Zeit ihre Meinung zu überdenken. Diese Zeit könnten CDU, FDP und Grüne dazu nutzen, sich einmal mit den Beschäftigten der Busbetriebe zu unterhalten, die nach der Ausschreibung des ÖPNV im Teilnetz West im Kreis Schleswig-Flensburg nun um ihre Zukunft bangen müssen.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 08.09.2025 Kein Aufschub für Infrastruktur im Norden!

Die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch fordert unmissverständlich: Der Bund muss den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Sylt sowie die Elektrifizierungen weiterer Strecken schneller vorantreiben. Ein Aufschub bis 2045 oder gar 2050 ist für Schleswig-Holstein untragbar.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 12.09.2025 Hauptamtliche Begleitung von Gremiensitzungen sicherstellen

Zu den personalbedingten Einschränkungen der Sitzungsbetreuung von Ortsbeiräten durch die Kieler Stadtverwaltung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 11.09.2025 Wir brauchen einen Demenzplan 2.0

Zum heutigen Bericht der Landesregierung und der anschließenden Beratung im Sozialausschuss über den Umsetzungsstand des Demenzplans erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Weiterlesen