Zur heutigen Entscheidung des Landeskabinetts über den Ausbau von Windenergie-Eignungsflächen in Schleswig-Holstein erklärt der energiepolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Der Wirtschaftsminister und der Innenminister spielen offensichtlich nicht im selben Film. Anders kann man nicht erklären, dass der CDU-Spitzenkandidat de Jager schon das Ende der Planungen verkündet, während Minister Schlie gerade die zweite Halbzeit einläutet. Schizophrener können zwei Mitglieder desselben Kabinetts und derselben Partei kaum handeln.

Allerdings hat die dilettantische Verzögerung bei der Ausweisung von neuen Flächen für Windkraftanlagen ein Gutes gehabt. Indem die Landesplanung das Paket mit den Eignungsflächen wieder aufschnüren musste, wurde die Möglichkeit eröffnet, die Windenergie in Schleswig-Holstein auf mehr Fläche auszubauen als bisher geplant. Nun darf es aber keine weiteren Verzögerungen bei der Umsetzung geben. Wir erwarten, dass die Planungen bis Ende 2012 abgeschlossen sind, damit spätestens im kommenden Jahr mit der Umsetzung begonnen werden kann. Da die Herren de Jager und Schlie ab Mai nicht mehr die Verantwortung tragen dürften, stehen die Chancen dafür auch richtig gut.“

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: