Pressemitteilung · 27.03.2012 Windenergie: De Jager und Schlie spielen nicht im selben Film

Zur heutigen Entscheidung des Landeskabinetts über den Ausbau von Windenergie-Eignungsflächen in Schleswig-Holstein erklärt der energiepolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Der Wirtschaftsminister und der Innenminister spielen offensichtlich nicht im selben Film. Anders kann man nicht erklären, dass der CDU-Spitzenkandidat de Jager schon das Ende der Planungen verkündet, während Minister Schlie gerade die zweite Halbzeit einläutet. Schizophrener können zwei Mitglieder desselben Kabinetts und derselben Partei kaum handeln.

Allerdings hat die dilettantische Verzögerung bei der Ausweisung von neuen Flächen für Windkraftanlagen ein Gutes gehabt. Indem die Landesplanung das Paket mit den Eignungsflächen wieder aufschnüren musste, wurde die Möglichkeit eröffnet, die Windenergie in Schleswig-Holstein auf mehr Fläche auszubauen als bisher geplant. Nun darf es aber keine weiteren Verzögerungen bei der Umsetzung geben. Wir erwarten, dass die Planungen bis Ende 2012 abgeschlossen sind, damit spätestens im kommenden Jahr mit der Umsetzung begonnen werden kann. Da die Herren de Jager und Schlie ab Mai nicht mehr die Verantwortung tragen dürften, stehen die Chancen dafür auch richtig gut.“




Weitere Artikel

Rede · 21.02.2024 Pflegeeltern stärken und wertschätzen

„Pflegefamilien leisten einen unschätzbar wertvollen Beitrag für die Gesellschaft und verdienen deutlich mehr Anerkennung“

Weiterlesen

Rede · 23.02.2024 Runter von der Bremse beim Radwegebau

„Die Ziele der Radstrategie sind klar definiert. Wir können also gespannt sein, wie die Landesregierung das LRVN weiterentwickelt und ausgestaltet. Das sollte dann aber auch bald passieren.“

Weiterlesen

Pressemitteilung · 23.02.2024 Stefan Seidler: Minderheiten- und Regionalsprachen im Onlinezugangsgesetz verankern!

„Regional- und Minderheitssprachen müssen im Zuge der Digitalisierung mitgedacht werden. Zwar zeigt die Ampel in der Begründung ihres eigenen Änderungsantrags ein gewisses Bewusstsein für nationale Minderheiten – aber im Gesetzestext findet sich nichts Konkretes wieder. Dabei könnte es so einfach sein“, erklärt der SSW-Bundestagabgeordnete Stefan Seidler.

Weiterlesen