Zur von der Europäischen Kommission vorgenommenen Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Investition erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

Dass die Europäische Kommission diesen Rechtsakt annehmen würde, war leider erwartbar und lässt uns doch fassungslos zurück.
Deutschland hat längst gezeigt, dass es auch ohne Atomkraftwerke geht. In der Silvesternacht sind ganze drei deutsche Meiler vom Netz gegangen, darunter Brokdorf in Schleswig-Holstein, ohne dass es zu Störungen in der Versorgung gekommen ist. Und das ganz ohne Atomstrom-Importe aus Frankreich.
Was Brüssel da macht, ist Greenwashing übelster Art.
Denn als nachhaltig ließe sich Atomkraft nur dann verklären, wenn man die Müllproblematik komplett ausklammert. Also schlicht die Augen verschließt vor den Billiardenkosten und der massiven Umweltgefahr, die der Menschheit noch für hunderttausenden von Jahren im Nacken sitzen wird - und die sich mit jedem neuen Brennstab erhöht.
Diesem Wahnsinn muss ein Ende gesetzt werden. Was wir brauchen, ist eine EU-weite Allianz gegen Atomdeals. Deshalb erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie jetzt alle diplomatischen Hebel in Bewegung setzt, um ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedsstaaten zu ermöglichen, die auf regenerative Energieformen setzen. Atomstrom darf in dieser Kategorie keine Zukunft haben.

Weitere Artikel

Zur Vorstellung des Jahresberichts der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Schleswig-Holstein erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum gestrigen Beschluss im Finanzausschuss der Stadt Flensburg, zusätzliche investive Spielräume gezielt für soziale, kulturelle und infrastrukturelle Zukunftsaufgaben zu nutzen, erklärt der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Heute hat der Kreistag Nordfriesland einstimmig beschlossen, dem Dänischen Gesundheitsdienst ab 2027 einen Zuschuss von jährlich 25.000 Euro für die Durchführung schulärztlicher Aufgaben für die Schulen der dänischen Minderheit zu geben.