Zur von der Europäischen Kommission vorgenommenen Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Investition erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

Dass die Europäische Kommission diesen Rechtsakt annehmen würde, war leider erwartbar und lässt uns doch fassungslos zurück.
Deutschland hat längst gezeigt, dass es auch ohne Atomkraftwerke geht. In der Silvesternacht sind ganze drei deutsche Meiler vom Netz gegangen, darunter Brokdorf in Schleswig-Holstein, ohne dass es zu Störungen in der Versorgung gekommen ist. Und das ganz ohne Atomstrom-Importe aus Frankreich.
Was Brüssel da macht, ist Greenwashing übelster Art.
Denn als nachhaltig ließe sich Atomkraft nur dann verklären, wenn man die Müllproblematik komplett ausklammert. Also schlicht die Augen verschließt vor den Billiardenkosten und der massiven Umweltgefahr, die der Menschheit noch für hunderttausenden von Jahren im Nacken sitzen wird - und die sich mit jedem neuen Brennstab erhöht.
Diesem Wahnsinn muss ein Ende gesetzt werden. Was wir brauchen, ist eine EU-weite Allianz gegen Atomdeals. Deshalb erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie jetzt alle diplomatischen Hebel in Bewegung setzt, um ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedsstaaten zu ermöglichen, die auf regenerative Energieformen setzen. Atomstrom darf in dieser Kategorie keine Zukunft haben.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“