Zur von der Europäischen Kommission vorgenommenen Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Investition erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

Dass die Europäische Kommission diesen Rechtsakt annehmen würde, war leider erwartbar und lässt uns doch fassungslos zurück.
Deutschland hat längst gezeigt, dass es auch ohne Atomkraftwerke geht. In der Silvesternacht sind ganze drei deutsche Meiler vom Netz gegangen, darunter Brokdorf in Schleswig-Holstein, ohne dass es zu Störungen in der Versorgung gekommen ist. Und das ganz ohne Atomstrom-Importe aus Frankreich.
Was Brüssel da macht, ist Greenwashing übelster Art.
Denn als nachhaltig ließe sich Atomkraft nur dann verklären, wenn man die Müllproblematik komplett ausklammert. Also schlicht die Augen verschließt vor den Billiardenkosten und der massiven Umweltgefahr, die der Menschheit noch für hunderttausenden von Jahren im Nacken sitzen wird - und die sich mit jedem neuen Brennstab erhöht.
Diesem Wahnsinn muss ein Ende gesetzt werden. Was wir brauchen, ist eine EU-weite Allianz gegen Atomdeals. Deshalb erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie jetzt alle diplomatischen Hebel in Bewegung setzt, um ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedsstaaten zu ermöglichen, die auf regenerative Energieformen setzen. Atomstrom darf in dieser Kategorie keine Zukunft haben.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“