Es darf nicht sein, dass die Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit in Schleswig-Holstein noch immer darüber entscheidet, ob man eine gute Ausbildung bekommt oder ob man diskriminierungsfrei leben kann. Hier haben wir als Land eine Verantwortung den Sinti und Roma gegenüber, der wir endlich umfassend nachkommen müssen.

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 12 – Aufarbeitung der Geschichte der deutschen Sinti und Roma in Schleswig-Holstein (Drs. 20/4095)

Es war ein wichtiges Signal, dass der Landtag 2022 entschieden hat, die Geschichte der deutschen Sinti und Roma in Schleswig-Holstein aufzuarbeiten. Die nun vorliegende Studie zeigt deutlich, wie sehr die Volksgruppe der deutschen Sinti und Roma schon vor dem Nationalsozialismus unter Diskriminierung gelitten hat, wie sich ihre Lage ab den 1930er-Jahren rapide verschlechterte, aber auch, wie die Bundesrepublik sich nach 1945 mit einer restriktiven Entschädigungspraxis für das entstandene Leid in der NS-Zeit an diesen Menschen schuldig gemacht hat. Viele Sinti und Roma litten noch lange nach dem Krieg unter den Folgen der Verfolgung und viele von ihnen teilten die Erfahrung prekärer Lebensverhältnisse.

Auch Diskriminierungserfahrungen gehörten nach dem 2. Weltkrieg weiterhin zum Alltag der deutschen Sinti und Roma. Bis 1977 gab es noch polizeiliche Sonderregeln, die eine weitgehende Überwachung der Angehörigen der Minderheit ermöglichten. Das dürfen wir nicht vergessen, wenn wir die deutschen Sinti und Roma heute verstehen wollen. Die Alltagserfahrungen, die sie gemacht haben und noch immer machen, unterscheiden sich von denen der Mehrheitsbevölkerung. 

Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus hat Fälle von polizeilicher Diskriminierung in den Jahren 2022-2024 zusammengetragen. Daraus wird deutlich, dass Antiziganismus in der Polizei auch heute noch ein strukturelles Problem ist. Die Studienautoren machen deutlich, dass viele Fragen zur Geschichte der Sinti und Roma in Schleswig-Holstein noch immer unbeantwortet sind und dass es daher sinnvoll erscheint, weitere Forschungsvorhaben anzuschließen. Dies begrüßen wir. Und doch möchte ich bemerken, dass die Minderheit der Sinti und Roma in unserem Land eben nicht in erster Linie historischer Forschungsgegenstand ist, sondern dass die Menschen heute ein Teil unserer Gesellschaft sind.

Viele von ihnen erleben auch heute noch Diskriminierung, viele hegen bis heute ein tiefes Misstrauen gegen den Staat. Vor dem Hintergrund der vorgelegten Studie wird das verständlich. Die meisten Angehörigen der Minderheit haben nur wenig positive Erfahrungen mit staatlichen Instanzen gemacht, das Misstrauen sitzt tief. Und als Mehrheitsgesellschaft müssen wir uns eingestehen: Die Sinti und Roma als ein Teil der Bevölkerung Schleswig-Holsteins kommen zu wenig vor - in der Erinnerungskultur, in den städtischen Archiven, im öffentlichen Leben. Viele haben sich nach den traumatischen Erfahrungen der Verfolgung im Krieg und der andauernden Diskriminierungen in ihre Community zurückgezogen. Nur hier gab es Sicherheit und Verständnis, nur hier konnte man sich in den Lebenserzählungen der Mitmenschen spiegeln. Vom Staat war nichts zu erwarten, eine echte Anerkennung und Wiedergutmachung des erfahrenen Unrechts hat es nie gegeben. Der Staat hat es nie vermocht, das Vertrauen der Sinti und Roma zu gewinnen.

Aus diesem Misstrauen gegenüber staatlichen Einrichtungen resultieren viele Probleme, unter anderem, was die Chancengleichheit bei der Bildung anbelangt. Hier müssen wir funktionierende Projekte wie die Bildungsberater ausbauen und verstetigen. Auch muss es mehr Unterstützung geben beim Übergang auf Gymnasien und an Hochschulen. Es darf nicht sein, dass die Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit in Schleswig-Holstein noch immer darüber entscheidet, ob man eine gute Ausbildung bekommt oder ob man diskriminierungsfrei leben kann. Hier haben wir als Land eine Verantwortung den Sinti und Roma gegenüber, der wir endlich umfassend nachkommen müssen.

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