Präsemadiiling · 01.09.2015 Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht – jetzt ist Berlin am Zug
Zu dem von Ministerpräsident Torsten Albig angekündigten Erlass, wonach für schutzbedürftige Asylbewerber auch weiterhin ein Aufschub der Ausreisepflicht in den Wintermonaten gelten soll, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Es bleibt dabei: Wir schicken niemanden in die Winterkälte ab, der oder die unter heimischen Witterungsverhältnisse um Leib und Leben fürchten muss. Sei es aufgrund von Schwangerschaft, Behinderung, aufgrund hohen Alters oder wenn Säuglinge oder Kleinkinder im Spiel sind. Das gebietet die Humanität.
Uns als SSW war es besonders wichtig, dass die neue Regelung auch weiterhin auf einer sicheren rechtlichen Grundlage steht.
Die rot-grün-blaue Koalition hat ihre Hausaufgaben gemacht: Schleswig-Holstein erfüllt seinen Teil des Asylkompromisses ohne humanitäre Grundsätze über Bord zu werfen. Jetzt muss die Bundesregierung zeigen, dass auch sie bereit ist, größere Verantwortung zu übernehmen.
