Pressemitteilung · 01.09.2015 Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht – jetzt ist Berlin am Zug

Zu dem von Ministerpräsident Torsten Albig angekündigten Erlass, wonach für schutzbedürftige Asylbewerber auch weiterhin ein Aufschub der Ausreisepflicht in den Wintermonaten gelten soll, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Es bleibt dabei: Wir schicken niemanden in die Winterkälte ab, der oder die unter heimischen Witterungsverhältnisse um Leib und Leben fürchten muss. Sei es aufgrund von Schwangerschaft, Behinderung, aufgrund hohen Alters oder wenn Säuglinge oder Kleinkinder im Spiel sind. Das gebietet die Humanität. 

Uns als SSW war es besonders wichtig, dass die neue Regelung auch weiterhin auf einer sicheren rechtlichen Grundlage steht.  

Die rot-grün-blaue Koalition hat ihre Hausaufgaben gemacht: Schleswig-Holstein erfüllt seinen Teil des Asylkompromisses ohne humanitäre Grundsätze über Bord zu werfen. Jetzt muss die Bundesregierung zeigen, dass auch sie bereit ist, größere Verantwortung zu übernehmen.    

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 17.05.2022 Maylis Roßberg ny generalsekretær for European Free Alliance Youth

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 17.05.2022 Scheitern des Holstentörn-Aufstiegsbauwerks auch wegen Uneinigkeit in der Kommunalpolitik

Die Planungen zum Aufstiegsbauwerk am Holstentörn sind gescheitert. Die SSW-Ratsfraktion sieht einen Grund dafür in der Uneinigkeit innerhalb der Kieler Kommunalpolitik. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 13.05.2022 Seidler zu 9-Euro-Ticket: Guter ÖPNV ökologische und soziale Frage

Der Flensburger Abgeordnete hat in der Debatte im Bundestag zum 9-Euro-Ticket klar gemacht, dass die Verkehrspolitik der Regierung sich nicht auf eine zeitlich begrenzte Vergünstigung des Nahverkehrs beschränken darf, welche ohne nachhaltigen Effekt zu verpuffen droht.

Weiterlesen