Speech · 19.11.2025 Wir wollen Nichtraucher, Kinder und Jugendliche schützen
„Weil wir im internationalen Vergleich seit Jahrzehnten hinterherhinken, halte ich ein abgestimmtes Vorgehen aller Länder für sinnvoll. So hätten wir nicht nur ein weit höheres Maß an Rechtssicherheit, sondern vor allem auch einen effektiveren Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens.“
Christian Dirschauer zu TOP 9 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Drs. 20/3693(neu))
Um es direkt vorwegzunehmen: Aus Sicht des SSW ist die vorliegende Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes hier auf Landesebene folgerichtig. Für uns spielt der Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens traditionell eine sehr wichtige Rolle. Auch und gerade, wenn es um die Abwägung zwischen individuellen Freiheitsrechten und dem Kinder- und Jugendschutz geht. Und ohne hier unnötig viel statistisches Material heranzuziehen, zeigen schon die groben Zahlen, wie relevant das Thema ist: Laut Robert-Koch-Institut sterben in Deutschland nicht nur Jahr für Jahr fast 130.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Sondern es entstehen eben auch viele weitere Erkrankungen und Todesfälle durch das Passivrauchen. Daher ergibt es aus unserer Sicht absolut Sinn, nicht nur intensiv über die Risiken des Tabakkonsums aufzuklären, sondern vor allem auch den Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens zu stärken.
Vielleicht haben auch Sie sich bei Gelegenheit gefragt, ob das noch Rauchen oder schon Pyrotechnik ist. Aber Fakt ist, dass der technologische Fortschritt auch vor dem Rauchen nicht Halt macht. Und so mancher Qualm oder Dampf mag mittlerweile vielleicht sogar etwas angenehmer riechen als herkömmlicher Zigarettenrauch. Doch die Gefahren für Raucher und Passivraucher sind auch bei E-Zigaretten und Vapes gegeben und die Langzeitfolgen noch nicht mal erforscht. Hinlänglich belegt ist allerdings, dass auch diese Formen des Rauchens schädlich für das Herz-Kreislauf-System sind und abhängig machen können. Außerdem nehmen Menschen, die zu E-Zigarette oder Vape greifen nicht nur Entzündungen und Schäden an der Lunge, sondern auch einen erhöhten Blutdruck und Atemwegserkrankungen in Kauf.
Vor diesem Hintergrund ist es natürlich geboten, das Rauchverbot gemäß Paragraph 2 des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens um elektronische Zigaretten, erhitzte Tabakerzeugnisse und Geräte zur Verdampfung von Tabakprodukten zu erweitern. Gleiches gilt nach meiner Einschätzung auch für die von der FDP eingebrachte Erweiterung um Cannabisprodukte. Denn wir reden hier über Varianten des Rauchens, von denen unverändert Risiken für Raucher und Passivraucher ausgehen. Und es geht hier nicht um generelle Verbote und unverhältnismäßige Eingriffe in die Konsumfreiheit, sondern insbesondere um den Schutz von Nichtrauchern in Gebäuden und sonstigen vollständig umschlossenen Räumen. Ein solcher Schritt ist aus Sicht des SSW also richtig und angemessen.
Wenn wir den Blick allerdings ein wenig weiten und uns den Nichtraucherschutz in ganz Deutschland anschauen, wird nach meiner Auffassung ein deutlich größerer Reformbedarf erkennbar. Zwar gelten wichtige Regelungen, wie etwa das Werbeverbot für Tabakwaren oder das Rauchverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln, bundeseinheitlich. Gleichzeitig sind die Nichtraucherschutzgesetze der Bundesländer aber noch immer uneinheitlich und oft mit Ausnahmen gespickt. Im Ergebnis sind bis heute zum Beispiel längst nicht alle Gaststätten oder Kneipen rauchfrei. Und neben der wichtigen aber oft auch schwierigen Frage der Kontrolle, liegt es auf der Hand, dass Ausnahmeregelungen die Durchsetzung von Rauchverboten erschweren. Noch dazu sorgt ein solcher Flickenteppich bei Rauchern wie Nichtrauchern für Unsicherheit. Hier würde ich mir ein einheitlicheres Vorgehen wünschen. Denn vom Grundsatz her sollte der Gesundheitsschutz doch für alle Menschen in Deutschland gleich sein.
Mir ist bewusst, dass die Forderung nach einheitlicheren Regeln bei diesem Thema alles andere als neu ist. Aber es ist nun mal Fakt, dass Deutschland seit Jahren von der Weltgesundheitsorganisation für seinen vergleichsweise schwachen Nichtraucherschutz kritisiert wird. Und weil wir im internationalen Vergleich seit Jahrzehnten hinterherhinken, halte ich ein abgestimmtes Vorgehen alles Länder für sinnvoll. So hätten wir nicht nur ein weit höheres Maß an Rechtssicherheit, sondern vor allem auch einen effektiveren Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens. Natürlich gibt es Lobbyinteressen, die dieser Idee entgegenstehen. Maßgeblich sollte aber die Aufklärung über die Risiken des Rauchens und der Nichtraucherschutz sein. Und ich hoffe sehr, dass sich diese Haltung in Bund und Länder endlich stärker durchsetzt.