Auf einer Pressekonferenz legten die beiden Minderheitenparteien des Grenzlandes SSW und SP heute in Flensborghus unter den Titel „Neuer Schub für Sønderjylland-Schleswig als starke Wachstumsregion im Norden Europas“ ein gemeinsames Eckpunktepapier vor.
Der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer, hat die Landesregierung aufgefordert zu ermöglichen, dass Pflegebedürftige ihren Entlastungsbetrag künftig direkt ausgezahlt bekommen statt aufwändige Umwege über externe Dienstleister in Kauf nehmen zu müssen.
Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die gestern von der Verwaltung im Ortsbeirat Pries/Friedrichsort vorgelegten Pläne, die schwierige Gehwegsituation am Brahmsweg zu entschärfen. Dazu erklärt Marvin Stephan Schmidt, SSW-Mitglied im Ortsbeirat und bürgerliches Fraktionsmitglied:
Zu den Diskussionen über die irritierende Verkehrsführung und Beschilderung an der Kreuzung Andreas-Gayk-Straße/Ziegelteich erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
Der SSW im Landtag setzt sich für einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan ein.
Die Minderheitenparteien SSW und SP legen ein Eckpunktepapier vor, wie die deutsch-dänische Zusammenarbeit in der Region Sønderjylland-Schleswig verbessert werden soll.
Zur heutigen Pressekonferenz der Bildungsministerin zum Schulstart erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:
14 Tage lang wird der Spitzenkandidat des SSW zur Bundestagswahl Betriebe, Verbände und Institutionen besuchen, um sich ein Bild davon zu machen, wo der Schuh drückt im echten Norden.
Die SSW-Kreistagsfraktion hat am Donnerstag, den 08.07.2021 gemeinsam mit dem Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und dem Ortsverband Eckernförde über die Zukunft der imland-Kliniken beraten. Hierbei war auch der Geschäftsführer der Klinik, Markus Funk, anwesend.
Der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer zur Entscheidung der Politik in Berlin, vorerst keine Marine-Aufträge an die FSAG in Flensburg zu vergeben: