Zu den aktuellen Vorschlägen von Finanzministerin Monika Heinold zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass Finanzministerin Heinold die Bürgerinnen und Bürger schnell und unbürokratisch entlasten will, ist löblich. Leider sind ihre Vorschläge dazu nicht geeignet.

Die GEZ-Beiträge für ein halbes Jahr auszusetzen, würde lediglich zu überbordender Bürokratie führen. Eine Erhöhung des Kindergeldes und der Sozialhilfebeiträge wiederum würde nur bestimmte Gruppen entlasten. Was ist mit Kinderlosen? Was ist mit älteren Menschen, deren Kinder schon erwachsen sind: Kaufen die nicht zu überteuerten Preisen ein?

Schnell und unbürokratisch wäre es, die Steuern und Abgaben auf Benzin, Heizöl, Gas, Strom und Lebensmittel zu senken. Das ließe sich schnell beschließen, wäre unbürokratisch umsetzbar und würde allen Menschen helfen. Ein entsprechender Antrag des SSW liegt der Finanzministerin vor. Man muss es nur wollen.
 

Weitere Artikel

Zu den ausbleibenden Gehaltszahlungen an Mitarbeiter der Flensburger Schiffbau-Gesellschaft-Nobiskrug erklärt der Flensburger Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zu den Lösungsvorschlägen des Oberbürgermeisters und Vertretern der Grün-Roten Mehrheitskooperation im Kieler Rathaus zur schwierigen Sicherheitslage in Kiel-Gaarden erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zum von den Fraktionen von SPD, FDP und SSW eingereichten Landtagsantrag „Auf das Mathematik-Debakel 2024 reagieren“ erklären die Abgeordneten wie folgt: