Zu den aktuellen Vorschlägen von Finanzministerin Monika Heinold zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass Finanzministerin Heinold die Bürgerinnen und Bürger schnell und unbürokratisch entlasten will, ist löblich. Leider sind ihre Vorschläge dazu nicht geeignet.

Die GEZ-Beiträge für ein halbes Jahr auszusetzen, würde lediglich zu überbordender Bürokratie führen. Eine Erhöhung des Kindergeldes und der Sozialhilfebeiträge wiederum würde nur bestimmte Gruppen entlasten. Was ist mit Kinderlosen? Was ist mit älteren Menschen, deren Kinder schon erwachsen sind: Kaufen die nicht zu überteuerten Preisen ein?

Schnell und unbürokratisch wäre es, die Steuern und Abgaben auf Benzin, Heizöl, Gas, Strom und Lebensmittel zu senken. Das ließe sich schnell beschließen, wäre unbürokratisch umsetzbar und würde allen Menschen helfen. Ein entsprechender Antrag des SSW liegt der Finanzministerin vor. Man muss es nur wollen.
 

Weitere Artikel

„Auch wenn wir die Zusage bekommen haben, dass die Mangelstudienfächer der Minderheitensprachen nicht von Streichungen betroffen sein werden- befürchten wir, dass die Hochschulen keine Ressourcen übrig haben, um diese Fächer zu stärken. Die Sprachforschung und -vermittlung der Regional- und Minderheitensprachen muss als Alleinstellungsmerkmal des Hochschulstandortes Schleswig-Holstein gestärkt werden.“

„Die kultursensible Beratung und Begleitung der betroffenen Frauen und deren Familien ist einer der wichtigsten Aspekte im Kampf gegen die weibliche Genitalbeschneidung und -verstümmelung“