Zu den aktuellen Vorschlägen von Finanzministerin Monika Heinold zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass Finanzministerin Heinold die Bürgerinnen und Bürger schnell und unbürokratisch entlasten will, ist löblich. Leider sind ihre Vorschläge dazu nicht geeignet.

Die GEZ-Beiträge für ein halbes Jahr auszusetzen, würde lediglich zu überbordender Bürokratie führen. Eine Erhöhung des Kindergeldes und der Sozialhilfebeiträge wiederum würde nur bestimmte Gruppen entlasten. Was ist mit Kinderlosen? Was ist mit älteren Menschen, deren Kinder schon erwachsen sind: Kaufen die nicht zu überteuerten Preisen ein?

Schnell und unbürokratisch wäre es, die Steuern und Abgaben auf Benzin, Heizöl, Gas, Strom und Lebensmittel zu senken. Das ließe sich schnell beschließen, wäre unbürokratisch umsetzbar und würde allen Menschen helfen. Ein entsprechender Antrag des SSW liegt der Finanzministerin vor. Man muss es nur wollen.
 

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“