Zur Äußerung des Gesundheitsministeriums (heutige Ausgabe der Norddeutschen Rundschau), wonach man grundsätzlich keine Ergebnisse zu Einzelprüfungen von Schlachtbetrieben mitteilen werde, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschied zugunsten der Deutschen Umwelthilfe, dass der Luftreinhalteplan für den Theodor-Heuss-Ring geändert und ein Dieselfahrverbot ausgesprochen werden muss. Die Kieler SSW-Ratsfraktion rät dazu, diese Entscheidung hinzunehmen und im Sinne einer raschen und effektiven Verkehrswende das Beste daraus zu machen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
"Freies Ufer, 30% Sozialwohnungen, Erbpacht statt Verkauf. Darüber hinaus wollen wir soziale Treffpunkte, barrierefreie Wohnungen und eine Kita in die Planung einbeziehen sowie eine bessere Anbindung an den Busverkehr.“
Die hochschulpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering, und der Vorsitzende der Hochschulgruppe Südschleswig, Marvin Schmidt haben heute die Wahl von Prof. Dr. Med. Simone Fulda als neue Präsidentin der CAU Kiel begrüßt.
Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Die SSW-Ratsfraktion sieht die Einigung zwischen SPD, Grünen, FDP und CDU, eine Stadtbahn oder ein BRT-System im Kieler ÖPNV zu installieren, mit gemischten Gefühlen und befürchtet, dass die Partnerwahl von Rot und Grün zu weiteren Verzögerungen führen wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kieler SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
Susanne Schäfer-Quäck: „Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten, die unverschuldet arbeitslos werden.“
Auch bei der zweiten Wahl ist der Einzug ins StuPa gelungen. Marvin Schmidt erneut im StuPa
Die Kieler SSW-Ratsfraktion warnt davor, im öffentlichen Diskurs die Erwartungen an den Umfang der diesjährigen Kieler Woche zu hoch zu schrauben und den Segelsport-Fokus aus den Augen zu verlieren. Zu der aktuellen Berichterstattung erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
