Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Die SSW-Landtagsfraktion übt scharfe Kritik an einem bislang nicht öffentlich zugänglichen Erlass des Innenministeriums zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Landespolizei. Der Erlass verändert die bisherige Praxis der Herkunftsnennung in Polizeimitteilungen fundamental – und entzieht sich zugleich der öffentlichen Kontrolle.

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wird in der 21. Wahlperiode als beratendes Mitglied dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages angehören.

Die SSW-Ratsfraktion blickt mit Sorge auf die geplanten Erhöhungen der Gebühren von Schul- und Kita-Essen. Dazu erklärt der jugend- und bildungspolitische Sprecher Ratsmitglied Marvin Schmidt:

Immer mehr Menschen erkranken an Demenz. Es wird daher höchste Zeit, dass Schleswig-Holstein seinen vor rund zehn Jahren aufgestellten Demenzplan weiterentwickelt, um Betroffene und Angehörige besser zu unterstützen. Dazu fordert der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, jetzt die Landesregierung auf (Drucksache 20/3288).

Glücksburg bekommt am 6. Juni hochkarätigen Besuch: Der international renommierte Architekt und Stadtplaner Jan Gehl kommt auf Einladung des SSW-Bürgermeisterkandidaten André Pastorff nach Glücksburg. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des SSW sowie lokalen Akteurinnen und Akteuren diskutiert er Ideen für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung - direkt vor Ort und im Gehen.

Zu einem Bericht der dpa über die Forderung des Steuerzahlerbundes nach einer persönlicher Haftung von Politikerinnen und Politikern im Zusammenhang mit der Northvolt-Förderung erklärt Christian Dirschauer, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SSW-Landtagsfraktion:

Zur neuen Kooperationsvereinbarung zwischen der Landesregierung und der Deutschen Bahn erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Zur Haushaltssperre der Landeshauptstadt Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Absichtserklärung von Stadtverwaltung und Fachhochschule Kiel, den Anschluss der Stadtbahn auf dem Ostufer an die FH im gemeinsamen Austausch voranzubringen, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: